 Weser-Kurier: Zur Sicherheitsdebatte schreibt Joerg Helge Wagner:
Geschrieben am 12-01-2015 |
Bremen (ots) - Manchmal geht auch Wolfgang Schäuble der Gaul
durch: In Deutschland drohten Polizei, Verfassungsschutz und
Nachrichtendienste "zu den letzten Trotteln" gemacht zu werden. Denn
Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer dürfen
hier eben nicht ohne konkreten Verdacht für ein halbes Jahr
gespeichert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 2010
verboten. So wird die Einlassung des promovierten Juristen Schäuble
bemerkenswert. Es ist ein alter Reflex: Wenn Terroristen zuschlagen,
werden Bürgerrechte auch für gestandene Demokraten schnell zur
kleinen Münze. Dies aber ist ein erster Sieg des Terrors, ein Riss im
Fundament des Rechtsstaates. Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung
keineswegs ein Erfolgsgarant im Kampf gegen Terroristen: Die Pariser
Mordanschläge wurden nicht verhindert, obwohl die Daten in Frankreich
sogar ein Jahr lang gehortet werden dürfen und obwohl die Täter
sämtlich bereits in Visier der Ermittler waren. Statt Bürgerrechte zu
beschneiden sollte man also lieber kompetentes Personal in den
Diensten aufstocken und deren internationale Zusammenarbeit fördern.
Natürlich muss man auch mit Gesetzen die Mobilität und Finanzierung
der Terrorszene stören. Diese Gesetze müssen sich aber gezielt gegen
Verdächtige richten und nicht wahllos gegen Unbescholtene.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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