NOZ: Gespräche mit Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Michael Konken, Vorsitzender des DJV

Osnabrück (ots) - Streit um die Vorratsdatenspeicherung entzweit
EU-Parlamentarier

FDP-Gruppe strikt gegen Wiedereinführung, CDU/CSU-Gruppe dafür -
DJV-Vorsitzender warnt: Basis der journalistischen Arbeit wäre nicht
mehr geschützt

Osnabrück. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im
Europaparlament, lehnt eine Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung strikt ab. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er: "Die
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, das haben
Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof festgestellt."
Darüber könne und dürfe sich die Politik nicht hinwegsetzen.
Gleichzeitig seien die Liberalen im EU-Parlament bereit, konstruktiv
über Sicherheitsthemen zu sprechen. Lambsdorff nannte als Beispiel
das strittige Thema Austausch von Fluggastdaten innerhalb der
EU-Staaten. Der Ball liege beim Europäischen Gerichtshof, so der
Liberale: "Er muss so schnell wie möglich erklären, wie ein solches
Abkommen grundrechtskonform machbar ist." Zugleich gehe die
Aufforderung an die Mitgliedstaaten im EU-Rat, die dort seit Jahren
festhängende europäische Datenschutzgrundverordnung endlich zu
beschließen. "Sie ist unverzichtbar für den Datenschutz der Bürger.
Wenn die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausgeweitet werden, wozu
wir bereit sind, dann muss auch der Schutz der Privatsphäre
unbescholtener Bürger gestärkt werden", sagte der FDP-Politiker.

Angelika Niebler, Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
Europaparlament, stärkt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
in Sachen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dagegen den
Rücken. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Niebler:
"Jedes Mehr an Sicherheit ist zwangsweise auch ein Eingriff in die
Freiheitsrechte. Dennoch bin ich eindeutig dafür, die
Vorratsdatenspeicherung in den engen Grenzen, die die Gerichte dafür
gesetzt haben, wieder einzusetzen."

Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten Verbandes
(DJV), kritisiert den Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) als
"populistisch". Problematisch sei eine generelle Speicherung von
Telefon- und E-Maildaten vor allem für Geheimnisträger, etwa
Journalisten, deren Daten ebenfalls erfasst würden. "Informanten und
vertrauliche Informationen, die Basis journalistischer Arbeit, wären
nicht mehr geschützt", warnte der DJV-Chef.

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