Rheinische Post: Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat Ramelow begrüßt Soli-Einigung der SPD-Länder
Geschrieben am 25-11-2014 |   
 
 Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsidenten-Kandidat Bodo  
Ramelow (Linke) hat die Einigung der von SPD und Grünen geführten  
Bundesländer zur Zukunft des Solidaritätszuschlags begrüßt und hob  
insbesondere die geplanten Hilfen für die Kommunen hervor. "Das ist  
die richtige Herangehensweise. Dem würden  wir uns als Thüringen  
anschließen", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden  
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Lage der Kommunen müsse bei  
der Verteilung des Geldes einbezogen werden. Ramelow betonte:  
"Sozialkosten, die der Bund beschließt, müssten vom Bund eigentlich  
mit den Kommunen spitz abgerechnet werden, zum Beispiel die  
Eingliederungshilfen und die Flüchtlingskosten." 
 
 
 
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