Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Fraktionsvize kritisiert die Ministerpräsidenten
Geschrieben am 13-11-2014 |   
 
 Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ralph Brinkhaus, stellvertretender  
Fraktionschef der CDU-Bundestagsfraktion, will prüfen, ob von  
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles  
Zehn-Milliarden-Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur auch 
Mittel in die energetische Gebäudesanierung gehen können: Der in  
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe)  
sagte Brinkhaus: "Die zehn Milliarden, die der Bund in die Hand  
nimmt, sollen den Wirtschaftskreislauf ankurbeln und tatsächlich  
etwas bewirken. Wir müssen daher genau prüfen, wie viel Geld davon in 
Verkehr, in die digitalen Netze oder in die energetische  
Gebäudesanierung geht." Dass die Ministerpräsidenten der  
Bundesländer  steuerliche Ausfälle zugunsten der energetischen  
Gebäudesanierung nicht hinnehmen wollen, kritisiert Brinkhaus  
scharf:  "Die Bundesländer fordern vom Bund grundsätzlich, dass er  
alle Projekte alleine stemmen soll. Der Bund hat aber ein größeres  
Schuldenproblem als die Gesamtheit der Länder. Wenn wir ein System  
haben, wo es für jede Ebene eine gesamtstaatliche Verantwortung gibt, 
müssen wir aber alle in die Speiche greifen, sonst wird das nichts." 
 
 
 
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Neue Westfälische 
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