Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bahnstreik

Bielefeld (ots) - Jetzt läuft die GDL Amok - so schimpfte am
Freitag die Bahn, als sie erfuhr, dass die Lokführergewerkschaft ihre
Mitglieder erneut zum Streik aufgerufen hat. Und so ähnlich dürften
auch viele Bürger reagiert haben, die an diesem Wochenende mit dem
Zug verreisen wollen. Wer in diesen Tagen hierzulande ohne Auto mobil
sein möchte, hat es schwer. Erst legen die Lokführer ihre Arbeit
nieder, dann die Piloten, jetzt wieder die Lokführer. Bei allem Ärger
gilt aber auch: Das Recht auf Streik ist in Deutschland ein hohes
Gut. Nicht ohne Grund wird es von der Verfassung gedeckt. Aber gilt
das auch, wenn die Streikenden offensichtlich nicht in erster Linie
um mehr Geld kämpfen, sondern - wie bei der Gewerkschaft der
Lokomotivführer (GDL) - ihre eigenen Machtinteressen vertreten
wollen? Die GDL ist eine kleine Gewerkschaft, die der deutlich
größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Mitglieder
abwerben will. GDL-Chef Claus Weselsky hat sich zum Ziel gesetzt,
künftig auch für andere Berufsgruppen im Bahnkonzern wie etwa die
Zugbegleiter Tarifverträge auszuhandeln. Die Bahn wiederum möchte
vermeiden, mit zwei Gewerkschaften getrennt über die Löhne einer
Berufsgruppe verhandeln zu müssen. Denn das könnte darauf
hinauslaufen, dass Lokführer für die gleiche Arbeit unterschiedlich
entlohnt werden - je nachdem, von welcher Gewerkschaft sie sich
vertreten lassen. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Regelung
den Betriebsfrieden beeinträchtigen würde. Das Schlimme ist, dass
derartige Machtspielchen auf dem Rücken eines Großteils der
Bevölkerung ausgetragen werden. Hinzu kommt ein nicht abzuschätzender
volkswirtschaftlicher Schaden durch den Streik. Das gilt analog auch
für Fluglotsen und Piloten mit ihrer Luxusforderung nach einem
Ruhestand mit 55 Jahren. Auch diese relativ kleinen Berufsgruppen
können den Flugverkehr zulasten schuldloser Passagiere erheblich
beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund hat Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit erarbeitet.
Inhalt: Künftig soll pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft den Ton
angeben. Kleinere Arbeitnehmervertretungen müssten danach mit den
Hauptgewerkschaften kooperieren. Die Hürde für einen Arbeitskampf
wäre damit höher, Arbeitgeber dürfte das freuen. Es wäre aber auch
faktisch das Aus der Spartengewerkschaften, also auch der GDL oder
der Pilotenvereinigung Cockpit. Sie wären entmachtet. Doch Nahles'
Vorstoß ist nicht unproblematisch. Ihr Gesetz würde das Streikrecht
zumindest eindämmen. Ob das vor dem Grundgesetz besteht, ist
ungewiss. Weselsky hat bereits angekündigt, dass die GDL in einem
solchen Fall vor das Bundesverfassungsgericht ziehen würde. Klar ist
eines: Es darf nicht sein, dass Mini-Gewerkschaften auf dem Rücken
der anderen mit maßlosen Forderungen das öffentliche Leben lahm
legen.

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