 Südwest Presse: KOMMENTAR zu NSU-AUSSCHUSS
Ausgabe vom 18.10.2014
Geschrieben am 17-10-2014 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu NSU-AUSSCHUSS
Ausgabe vom 18.10.2014 Andere Länderparlamente und der Bundestag
haben es längst vorgemacht. Nun will auch der baden-württembergische
Landtag die NSU-Umtriebe mittels eines Untersuchungsausschusses
aufarbeiten. Das ist ein überfälliger Schritt. Der Mord an der
Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter, der nicht so recht ins
übliche NSU-Schema passen will. Die Verbindungen einzelner Polizisten
zu einem Ku-Klux-Klan-Ableger in Schwäbisch Hall. Die zahlreichen
Verbindungen des Mordtrios in den Großraum Stuttgart. Die
Versäumnisse der Sicherheitsbehörden beim Erfassen der Dimension der
rechten Umtriebe im Land in dieser Zeit: Ansätze für einen
baden-württembergischen Untersuchungsausschuss gibt es zuhauf. Bisher
aber hatte die SPD eine zahnlose Enquete-Kommission bevorzugt.
Strategisch, um keine weitere Unruhe in eine durch Strukturreformen
und den Schwarzen Donnerstag aufgewühlte Polizeilandschaft zu
bringen. Inhaltlich, um für die Zukunft Strategien gegen Rechts zu
entwickeln. Auch das ist wichtig, kann aber nur der zweite Schritt
sein. Der erste heißt: Aufklärung. Nun, da sich die Enquete auch
aufgrund interner Verwerfungen als Flop entpuppt, hat die SPD die
Flucht nach vorn ergriffen. Es ist der richtige Schritt, um der
Bevölkerung und den Betroffenen doch noch zu signalisieren: Die
Landespolitik will sich ernsthaft mit den NSU-Umtrieben beschäftigen
- und nicht nur mit sich selbst.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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