 Schwäbische Zeitung: Das Beamtenrecht sollte genügen
Geschrieben am 15-10-2014 |
Ravensburg (ots) - Ein Neonazi aus Brandenburg wird bayerischer
Amtsrichter - und niemand will etwas falsch gemacht haben. Das ist,
mit Verlaub, ein schlechter Witz. Der Mensch war im Visier der
Verfassungsschützer in Brandenburg, und warum die ihre Erkenntnisse
nicht vollständig nach Bayern übermittelt haben, das kann man als
großes Mysterium oder eben als Versagen bezeichnen.
Jetzt geht es darum, welche Lehren aus dieser Geschichte zu ziehen
sind. Die Überlegungen gehen in die Richtung, eine Leichtversion des
im Jahr 1991 abgeschafften Radikalenerlasses zu installieren.
Bewerber für sicherheitssensible Bereiche des öffentlichen Dienstes
könnten so überprüft werden. Aber eigentlich sollte das Beamtenrecht
ausreichen: Wer auffliegt, der fliegt. Die Zahl linker und rechter
oder islamistischer Extremisten, die Polizisten, Staatsanwälte oder
Richter werden wollen, dürfte zudem überschaubar sein.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
552436
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Asyl-Unterkünfte in Thüringen zu 93 Prozent ausgelastet Weimar (ots) - Die Thüringer Asylbewerberunterkünfte steuern
allmählich auf ihre Kapazitätsgrenze zu. Das berichtet die
Thüringische Landeszeitung (TLZ) am Donnerstag. Derzeit liegt die
Auslastung der Unterkünfte nach Angaben des Thüringer
Landesverwaltungsamtes bei etwa 93 Prozent. Pro Woche kommen im
Schnitt etwa 150 neue Asylsuchende nach Thüringen. Neben den
Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Eisenberg und Suhl, die über
insgesamt 982 Plätze verfügen, stehen nach Behördenangaben landesweit
in den Landkreisen und kreisfreien mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Keine Fabriken / Kommentar zur Pflege Mainz (ots) - Jeder kann zum Pflegefall werden. Niemand soll sich
mit diesem Gedanken die Lebensfreude vergällen. Aber jedem sollte
bewusst sein, dass niemand die Augen davor verschließen darf, dass
das Thema komplex ist - und Geld kostet, was noch lange nichts
Schlechtes bedeuten muss. Abfinden müssen wir uns mit dem Gedanken,
dass ohne Ökonomie fast nichts läuft, auch wenn die menschliche Seite
die wichtigere ist. Diese menschliche Seite soll nun gestärkt werden,
indem die häusliche Pflege - finanziell - gestärkt wird. Ein guter mehr...
- Lausitzer Rundschau: Kein Grund zum Jubeln
EEG-Umlage wird erstmals sinken - aber nur minimal Cottbus (ots) - Das minimale Sinken der Ökostromumlage ist kein
Grund, in Jubelstürme auszubrechen. Die Kostenbelastung für
gewerbliche wie private Stromkunden in Deutschland bleibt extrem
hoch. Und sie ist ein Standortnachteil, der die industrielle Basis
des Landes zu gefährden droht. Nur verschieben sich die Gründe dafür.
Sonnen- und Windstrom sind es nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in
erster Linie. Die neuen Anlagen sind so effizient, das der Strom dort
schon günstiger hergestellt werden kann, als in konventionellen
Kraftwerken. mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur EEG-Umlage Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es korrekt zugehen würde, könnte ein
Haushalt nicht nur zwei, drei, sondern gut 30 Euro sparen. Denn dank
des immer größeren Angebots an Öko-Strom verfallen die Preise an der
Energiebörse, der Einkauf wird für die Versorger billiger. Wenn sie
das nicht in sinkende Strompreise für den Endabnehmer ummünzen,
sollte man als Kunde den Anbieter wechseln. Aber man darf sich keine
Illusionen machen: Für wirklich deutliche Preissenkungen gibt es
keinen Spielraum. Der Berg an auf Jahre garantierten Förderzusagen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Lokführerstreik Frankfurt/Oder (ots) - Bei allem, was man Claus Weselsky von der
GDL vorwerfen kann - die Lunte für die Schärfe dieses Arbeitskampfes
hat nicht er gelegt. Sondern die Bundesregierung. Ausgerechnet
SPD-Arbeitsministerin Nahles plant nämlich, eine grundlegende
Errungenschaften der Arbeitnehmer zu schleifen: das Recht zum Streik.
Auf Druck der Arbeitgeber bereitet sie ein Gesetz vor, das es kleinen
Gewerkschaften weitgehend verbieten soll, in den Ausstand zu treten.
Die GDL kämpft also um ihre Daseinsberechtigung. Genau daher rührt
die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
