Europa-Terminvorschau vom 13. bis 19. Oktober 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 13. Oktober

Luxemburg: Treffen des Rats für Landwirtschaft und Fischerei (bis
14.10.)

Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de veröffentlicht.

Darmstadt: Klimasymposium 2014 (bis 17.10)

Während des Symposiums werden unter anderem aktuelle
Forschungsergebnisse aus den Bereichen Klimabeobachtung, -forschung,
-analyse und -modellierung präsentiert sowie die Schaffung eines
gemeinsamen Aktionsplans für die Entwicklung eines internationalen
weltraumgestützten Klimabeobachtungssystems diskutiert. Unter den
Teilnehmern befindet sich Kurt Vandenberghe, Direktor für
Klimapolitik und Ressourceneffizienz bei der Generaldirektion
Forschung und Innovation der Europäischen Kommission. Das Programm
finden Sie hier http://ots.de/bOx93 .

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Eurogruppe wird sich unter anderem mit dem Status der
Umsetzung des Anpassungsprogramms in Zypern und Griechenland, der
Wirtschaftslage und Finanzpolitik in der EU sowie den Empfehlungen
der EU-Kommission zur Euro-Zone befassen. Die vollständige
Tagesordnung wird auf der Webseite der Eurogruppe http://ots.de/vLBWk
veröffentlicht.

Dienstag, 14. Oktober

Luxemburg: Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister

Auf der Agenda stehen unter anderem eine verbesserte
Zusammenarbeit im Bereich Steuern, ein follow-up zum G20
Finanzministertreffen und der Stand der Bankenunion. Die vollständige
Tagesordnung finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de.

Brüssel: EU-Kommission stellt Maßnahmen zum Kampf gegen illegale
Fischerei vor

EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki wird auf einer
Pressekonferenz um 12.00 Uhr die nächsten Schritte im weltweiten
Kampf gegen die illegale Fischerei vorschlagen. Darunter fallen
Maßnahmen gegen Drittländer, die entweder illegale Fischerei erlauben
oder nicht effektiv dagegen handeln. Die Pressekonferenz wird live
via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/dlqQF übertragen.

Brüssel: Pressekonferenz mit Barroso und Stoiber zu
Bürokratieabbau

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende
der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich
Verwaltungslasten (HGVL) Dr. Edmund Stoiber werden in einer
Pressekonferenz um 12.45 Uhr den Abschlussbericht zum Bürokratieabbau
vorstellen und über künftige Herausforderungen in diesem Bereich
sprechen. Am Vormittag wird eine Konferenz zu den Themen intelligente
Regulierung, Bürokratieabbau und bessere Umsetzung von
EU-Gesetzgebung in Europa stattfinden. Live-Übertragung auf der
Webseite der Konferenz http://ots.de/9N7dJ . Weitere Informationen zu
dem Termin finden Sie hier. http://ots.de/AVO6q

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum OMT-Programm der EZB

Das deutsche Bundesverfassungsgericht möchte vom Gerichtshof
wissen, ob der OMT-Beschluss über das Mandat der EZB für die
Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten übergreift und ob er gegen das Verbot monetärer
Haushaltsfinanzierung verstößt. Zeit: 9.00 Uhr. Weitere Informationen
dazu hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-62/14.

Mittwoch, 15. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Rom: Informelles Treffen der EU-Außenminister
(Handelsangelegenheiten)

Auf der Agenda stehen unter anderem die TTIP-Verhandlungen, die
Russland-Ukraine-Beziehungen und die EU-Handelsschutzpolitik. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/Xsckz .

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB
http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung über Zwangsumtausch griechischer
Staatsanleihen

Verschiedene Inhaber griechischer Staatsanleihen haben wegen des
Zwangsumtauschs ihrer Wertpapiere beim Landgericht Wiesbaden bzw.
beim Landgericht Kiel Klagen auf Erfüllung bzw. Schadensersatz gegen
Griechenland erhoben. Die Landesgerichte möchten vom Gerichtshof
wissen, ob hier zivilrechtliche Streitigkeiten vorliegen und ob das
hoheitliche Handeln Griechenlands rechtmäßig war oder
Schadenersatzansprüche begründet. Nähere Informationen dazu hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-226/13.

Donnerstag, 16. Oktober

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket der
Vertragsverletzungen

Die Entscheidungen decken alle Mitgliedstaaten sowie die meisten
EU-Politikbereiche ab und dienen dazu, EU-Recht europaweit im
Interesse sowohl der Bürger als auch der Unternehmen durchzusetzen.
Weitere Informationen werden am selben Tag hier
http://europa.eu/rapid/ veröffentlicht.

Mailand: ASEM - Asien-EU-Gipfeltreffen (bis 17.10)

Das zehnte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus
asiatischen und europäischen Ländern wird unter dem Vorsitz des
Präsidenten des Europäischen Rats Herman van Rompuy und des
Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso
stattfinden. Zentrales Motto ist eine Asien-EU Partnerschaft für
nachhaltiges Wachstum und Sicherheit. Weitere Informationen auf der
Webseite der Ratspräsidentschaft
http://italia2014.eu/en/events/10/16/asem-summit-asia-eu/.

Luxemburg: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/meetings?lang=de veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil über deutsche "Bauregellisten"

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland gegen die Richtlinie
89/106 über Bauprodukte verstoßen, weil nach den deutschen
"Bauregellisten" Bauprodukte im Inland vielfach nur dann verwendet
werden dürften, wenn sie zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung weitere
nationale Übereinstimmungskennzeichen (Ü-Zeichen) aufwiesen.
Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten könnten Bauprodukte daher nur
unter großen Schwierigkeiten auf dem deutschen Markt verkaufen.
Weitere Informationen hier
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-648_de.htm und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-100/13.

Freitag, 17. Oktober

Brüssel: Eurostat veröffentlicht Daten zum Bruttoinlandsprodukt in
den EU-Staaten

Das europäische Statistikamt Eurostat wird die nach der neuen
Methodik ESVG 201 erarbeiteten BIP-Daten der 28 EU-Mitgliedsländer
und der Euro-Region für die Periode 1995-2013 in einem Briefing um
11.00 Uhr präsentieren. Das Europäische System Volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) ist
das neueste international kompatible EU-Regelwerk zur Rechnungslegung
für eine systematische und detaillierte Beschreibung einer
Volkswirtschaft. Live-Übertragung via Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/S6kbJ . Weitere Informationen auf der Eurostat-Webseite
http://ots.de/ngCgK .

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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