Frieser: Vormarsch von Dschihadisten stoppen

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der sich zunehmend
verschärfenden Lage im Nahen Osten und wachsender Zahlen
zurückkehrender kampferprobter Dschihadisten erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Frieser:

"Mit dem Fall des Fatih K. aus Berlin hat die Bundesanwaltschaft
nun erstmals ein Gerichtsverfahren gegen einen zurückgekehrten
Dschihadisten eröffnet. Bei einer Verurteilung müsste der 35-Jährige
für eine Beteiligung an den Kämpfen in Syrien und die Vorbereitung
schwerer staatsgefährdender Straftaten mit bis zu zehn Jahren
Haftstrafe rechnen. Der Verfassungsschutz geht inzwischen von etwa
120 zurückgekehrten Dschihadisten aus. Klar ist: Die Politik muss
noch entschiedener und tatkräftiger gegen die Ausbreitung des
politischen Extremismus im In- und Ausland vorgehen. Der Schutz vor
Dschihadisten und ihren Anhängern muss deutlich verbessert werden.

Wer in Deutschland Werbung für terroristische Organisationen
macht, wer plant sich ihnen im Ausland zur Ausbildung oder zum Kampf
anzuschließen oder sie in sonstiger Form tatkräftig, ideell oder
finanziell unterstützt, muss die volle Härte des Strafrechts zu
spüren bekommen. Dazu ist eine bessere Aufklärung terroristischer
Strukturen ebenso notwendig, wie die konsequente Strafverfolgung und
die Möglichkeit, Dschihadisten an der Ausreise zu hindern. In
besonderen Fällen, zum Beispiel bei doppelter Staatsbürgerschaft,
muss es zudem die Möglichkeit geben, Extremisten die deutsche
Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Wiedereinreise nach
Deutschland zu verwehren. Begleitend dazu müssen wir uns weiter
anstrengen, die Radikalisierung junger Muslime bereits im Vorfeld zu
verhindern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
hat dafür eine Hotline eingerichtet, an die sich besorgte Angehörige
und Freunde wenden können."

Hintergrund:

Nach Informationen des Verfassungsschutz sind bereits mehr als 450
Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien und in den Nordirak
ausgereist, mehrheitlich um die Terrormiliz Islamischer Staat
logistisch oder als Kämpfer zu unterstützen. Davon sind, zumindest
zwischenzeitlich etwa 120 Dschihadisten nach Deutschland
zurückgekehrt.

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