Friesr: Volle Härte des Rechtsstaats

Berlin (ots) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten unter
Ausländern ist stark gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen der
Bundesregierung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Frieser:

"Gewalttätige Auseinandersetzungen wie dieser Tage in Celle und
Hamburg zeigen: Extremistische Straftaten unter Ausländern in
Deutschland sind ein ernst zu nehmendes Problem. In Folge der
derzeitigen Lage in Syrien und im Nordirak ist die Zahl der politisch
motivierten Straftaten unter Ausländern in Deutschland in den Monaten
Juli und August außergewöhnlich stark angestiegen. Besonders bei der
Hasskriminalität, die sich unter anderem gegen politische
Einstellung, Religion, Herkunft oder Weltanschauung richtet, gab es
in den vergangenen Monaten dramatischen Zuwachs. Dies steht erkennbar
in Zusammenhang mit der Ausbreitung des sogenannten Islamischen
Staates und den Reaktionen rivalisierender Gruppen. Politisch
motivierte Kriminalität in Deutschland, in welcher Form auch immer,
ist strikt abzulehnen und muss mit allen Mitteln des Strafrechts
bekämpft werden. Gewalttäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats
spüren. Die Zusammenstöße der letzten Nächte sind der Beleg: Es war
höchste Zeit, den sogenannten Islamischen Staat und jegliche
Unterstützung der Terrormiliz in Deutschland unter Strafe zu stellen.
Das Betätigungsverbot gibt Polizei und Strafverfolgung die nötige
Handhabe, um den extremistischen Aktivitäten angemessen begegnen zu
können. Klar ist: Waffen und Gewalt haben auf Demonstrationen nichts
zu suchen. Gewalt bei Protesten können wir nicht akzeptieren. Wir
dürfen nicht zusehen, wie ideologisierte und hasserfüllte Menschen
einen Stellvertreterkrieg auf deutschem Boden austragen und wie in
der Türkei aus Verletzten erste Tote werden."

Hintergrund:

Regelmäßig veröffentlichte Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass
es in den Monaten Juli und August 2014 unter Ausländern besonders
häufig zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität kam. Im
August wurden 155 politisch motivierte Straftaten unter Ausländern
verzeichnet, im Juli waren es bereits 138. In den Vergleichsmonaten
der vergangenen Jahre waren es jeweils zwischen 21 (2012) und 47
(2011) solcher Straftaten.

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