 Datenschützer: Neue EU-Kommission soll Vorratsdatenspeicherung beerdigen / Campact, Digitalcourage, der Digitale Gesellschaft und AK Vorrat übergeben über 100.000 Unterschriften (FOTO)
Geschrieben am 30-09-2014 |
Brüssel (ots) -
Mehrere Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen aus
Deutschland haben den designierten künftigen EU-Innenkommissar
Dimitris Avramopoulos aufgefordert, auf einen neuen Anlauf zur
verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Vor der
Anhörung des designierten Kommissars durch den Innenausschuss des
EU-Parlamentes übergaben Campact, Digitalcourage e.V., der Digitale
Gesellschaft e.V. und der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung
über 100.000 Unterschriften für den Online-Appell gegen
Vorratsdatenspeicherung "Nein zur Rundum-Überwachung" an die
Europa-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD) und Jan-Philipp
Albrecht (Grüne).
Für den designierten Innenkommissar Avramopoulos, in dessen
Ressort die Vorratsdatenspeicherung fällt, haben die Aktivisten das
in Gold gerahmte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Vorratsdatenspeicherung überreicht. Am heutigen Tag findet die
Befragung des designierten Innenkommissars vor dem Innenausschuss
statt.
Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung im April gekippt. Ob die neue EU-Kommission,
die am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, einen neuen
Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird, ist
derzeit noch unklar.
"Nachdem Innenminister Maas auf Bundesebene auf die Notbremse
getreten ist, liegt die Hoffnung auf einem klaren "Nein" zur
Vorratsdatenspeicherung" auf EU-Ebene, um die Vorratsdatenspeicherung
endgültig zu beerdigen", sagte Katharina Nocun von Campact. "Die neue
EU-Kommission kann jetzt zeigen, ob sie bereit ist die Lehren aus den
Snowden-Enthüllungen anzunehmen."
"Avramopoulos muss in der Frage der Vorratsdatenspeicherung Farbe
bekennen: Wir fordern ihn auf, Klagen gegen Mitgliedstaaten
einzuleiten, die die Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht umsetzen.
Zudem müssen sämtliche weitere Vorratsdatenspeicherungen, wie die
Übermittlung von Fluggastdaten und Bankdaten an Drittstaaten,
umgehend beendet werden.", erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer
des Digitale Gesellschaft e.V..
padeluun von Digitalcourage ergänzt: "Unser Wunsch ist, dass
jegliche Art von Vorratsdatenspeicherungen europaweit verboten
werden." "Auf jeden Fall ist es eine Hybris, wenn man einige wenige
Verdächtige überwachen will, dafür die gesamte Bevölkerung 24
Stunden, rund um die Uhr bis in ihr Innerstes hinein auszuspionieren.
In unserem Rechtssystem müssen Fahndungsmittel zweckmäßig, wirksam
und verhältnismäßig sein - davon trifft nichts auf
Vorratsdatenspeicherungen zu."
Pressekontakt:
- Katharina Nocun, Campact e.V., nocun@campact.de, mobil 0157 822 80
464
- padeluun, Digitalcourage e.V., padeluun@padeluun.de, mobil
0171-5432586
- Alexander Sander, Digitale Gesellschaft e.V.,
alexander@digitalegesellschaft.de, mobil: 0151 701 876 31
Online-Appell gegen Vorratsdatenspeicherung:
https://www.campact.de/vorrat/appell2014/teilnehmen/
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