Illegale Telefonüberwachung an US-Militärstandorten in Deutschland

(ots) - Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren
Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland. Die US-Botschaft
in Berlin bestätigte entsprechende Recherchen von NDR, WDR und
Süddeutscher Zeitung. Aus vertraulichen Unterlagen der
Bundesregierung geht nach Informationen der drei Medien hervor, dass
die Praxis in mindestens einem Fall von
Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt als rechtswidrig
kritisiert wurde. 2006 hatte die Bundesregierung die Überwachung der
Telefonanschlüsse im George-C.-Marshall-Center auf Bitten deutscher
Mitarbeiter überprüft. Die Ausbildungseinrichtung am
US-Militärstandort in Garmisch-Partenkirchen wird vom amerikanischen
und deutschen Verteidigungsministerium gemeinsam finanziert. Im
Rahmen des zugrundeliegenden "Communication Security Monitoring"
werden laut Vorschrift der US-Armee alle Telefonanschlüsse des
Militärs ständig überwacht und Gespräche mitgeschnitten, um die
Weitergabe vertraulicher Informationen zu verhindern. Nach dem
Vorfall habe das US-Militär die Überwachung deutschem Recht
angepasst, erklärte eine Botschaftssprecherin, ohne Einzelheiten zu
nennen.

Auf Bitten der deutschen Fakultät am George-C.-Marshall-Center
hatte der Rechtsberater des Inspekteurs der Streitkräftebasis den
Vorgang überprüft und darüber dem zuständigen Staatssekretär im
Bundesverteidigungsministerium berichtet. Die Abhörpraxis der
Amerikaner verstoße gegen das Grundgesetz, gegen das Strafgesetzbuch
und sei auch vom Nato-Truppenstatut keineswegs gedeckt. Auf Anfrage
von NDR, WDR und SZ bestätigte das Verteidigungsministerium den
Vorgang und die Einschätzung, dass man das Abhören von deutschen
Mitarbeitern des George-C.-Marshall-Centers für rechtswidrig halte.
Das Auswärtige Amt habe einen US-Verbindungsoffizier einbestellt und
aufgefordert, "die rechtswidrige Praxis abzustellen". Seit dem 1.
Februar 2007 würden die Deutschen am George-C.-Marshall-Center nicht
mehr abgehört, habe die US-Armee zugesichert.

Unklar ist, wie die Abhörvorschrift an den anderen etwa 40
amerikanischen Militärstandorten in Deutschland umgesetzt wird, wo
auch Tausende deutsche Zivilangestellte beschäftigt sind. Laut einem
ehemaligen NSA-Mitarbeiter gilt die Vorschrift zum "Communication
Security Monitoring" für alle Stützpunkte weltweit, auch für
Deutschland. Darauf weisen auch Schulungsunterlagen des US-Militärs
hin, in denen unter anderem vom Abhören Deutscher die Rede ist.
Pentagon und NSA wollten sich zu Details nicht äußern. Das
Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt teilten mit,
dass man dazu keine Erkenntnisse habe.

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