 Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Asyl-Kompromiss
Geschrieben am 19-09-2014 |
Bremen (ots) - Winfried Kretschmann ist nicht zu beneiden. In
seiner Partei gilt er jetzt als Verräter. Dabei hat er als
baden-württembergischer Ministerpräsident nur seine Pflicht getan und
die Interessen seines Landes vertreten. Dank der Zustimmung des
Grünen-Politikers zur schwarz-roten Asylreform können sich Städte wie
Mannheim, die mit dem großen Flüchtlingszustrom überfordert sind,
Hoffnung auf zusätzliche Finanzhilfen machen. Als volksnaher
Landesvater weiß Kretschmann genau, dass die Akzeptanz im
strukturkonservativen Südwesten allzu schnell schwindet, wenn
Stadtteile verwahrlosen und Hunderte Menschen in Zelten oder auf
Hinterhof-Feldbetten übernachten müssen. CDU, AfD, aber auch die im
Ländle mitregierende SPD hätten den Regierungschef im
Landtagswahlkampf 2016 zerrieben, wenn er die Sorgen der Bevölkerung
ignoriert und sich einem Kompromiss verweigert hätte. Ohnehin ist die
beschlossene Reform nur auf dem Papier eine Verschärfung. Die
Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina liegt nahe null. Diese Länder zu "sicheren
Herkunftsstaaten" zu erklären, ändert im Kern nichts an der
Rechtslage. Die Betroffenen werden nur einige Wochen früher wieder in
ihre Heimat geschickt. Ein Realpolitiker wie Kretschmann weiß das.
Dass er den Mut hat, entsprechend zu handeln, verdient Respekt.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
548021
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Landtagswahl - Drohende Herbststürme Ravensburg (ots) - Die CDU sucht einen Spitzenkandidaten. Die FDP
kämpft ums politische Überleben. Die Grünen müssen wegen der
Asylpolitik zum inneren Frieden finden. Die SPD hadert damit, als
Regierungspartner Nummer zwei sowohl im Bund als auch im Land im
Schatten zu stehen. Die landespolitische Lage meint es nicht gut mit
ihrem Spitzenpersonal und den Schaffern im Hintergrund. Der Herbst
2014 dürfte deshalb stürmisch werden. Die Versuchung, sich sehr früh
in Position zu bringen, wird groß sein. Aus dem Sport allerdings
sollte mehr...
- Lausitzer Rundschau: Sachsens Grüne sagen ab
Öko-Partei will nicht mit der übermächten CDU regieren Cottbus (ots) - Drei Parteien sind in die Sondierung gegangen.
Zwei wollten regieren, eine nicht. Klar, wer da übrig bleibt.
Sachsens Grüne wollen nicht mit der CDU regieren. Ob es für diese
Einsicht drei Wochen Bedenkzeit und zwei Sondierungsrunden brauchte?
Eher nicht. Die SPD wird nun ein zweites Mal mit der CDU koalieren,
die seit 25 Jahren herrscht. Die Ausgangslage ist denkbar schlecht
für eine kleine Partei, die mit 12,4Prozent aus der
Landtagswahl ging. Über die Gefahr, von einem Koalitionspartner an
die Wand mehr...
- Lausitzer Rundschau: Ausschluss der Öffentlichkeit
Zum Parteikonvent der SPD am Wochenende Cottbus (ots) - Die Parteien wirken bei der politischen
Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das ist ein
herausgehobener Auftrag. Deswegen bekommen die Parteien auch
öffentliches Geld, insgesamt über 150Millionen Euro im Jahr.
Ein Drittel davon entfällt auf die SPD. Doch die Sozialdemokraten
wollen ihre Willensbildung nicht öffentlich durchführen. Beim
Parteikonvent an diesem Wochenende ist die Presse nicht zugelassen.
Nur die Rede des Vorsitzenden zu einer neuen Parteikampagne soll im
Internet übertragen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schotten stimmen für Europa
Historische Leistung
Thomas Seim Bielefeld (ots) - Schottland bleibt bei Großbritannien. Das ist
eine kluge Entscheidung der Schotten - in vielerlei Hinsicht. Es ist
der Sieg des Verstandes über das Herz, ein Sieg der Vernunft über die
Gruppendynamik, ein Sieg der Ökonomie über den Separatismus. Das
alles allein muss man noch nicht gut finden, obwohl es richtig und
klug ist. Aber die Schotten haben mehr geleistet mit diesem Votum.
Sie haben der Einheit des europäischen Kontinents unter dem Rubrum
der Europäischen Union einen Dienst erwiesen. Das ist eine
historische mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kretschmann unterstützt neues Asylrecht
Respekt
alexandra Jacobson, Berlin Bielefeld (ots) - Solch ein Verhalten wie das von Winfried
Kretschmannnöchte man häufiger erleben. Dass sich ein Politiker die
Freiheit nimmt und sagt, ich entscheide im Dienst der Sache und im
Dienst des Landes. Egal ob die Parteifunktionäre damit einverstanden
sind oder ob die Parteitagsbeschlüsse ganz anders ausfallen. Der
grüne Ministerpräsident Kretschmann hat durch seine Zustimmung zur
Asylrechtsreform auch den Flüchtlingen einen großen Gefallen getan.
Das sollte nicht kleingeredet werden. Dass etwa das unsinnige
Arbeitsverbot mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
