 Lausitzer Rundschau: Ausschluss der Öffentlichkeit
Zum Parteikonvent der SPD am Wochenende
Geschrieben am 19-09-2014 |
Cottbus (ots) - Die Parteien wirken bei der politischen
Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das ist ein
herausgehobener Auftrag. Deswegen bekommen die Parteien auch
öffentliches Geld, insgesamt über 150Millionen Euro im Jahr.
Ein Drittel davon entfällt auf die SPD. Doch die Sozialdemokraten
wollen ihre Willensbildung nicht öffentlich durchführen. Beim
Parteikonvent an diesem Wochenende ist die Presse nicht zugelassen.
Nur die Rede des Vorsitzenden zu einer neuen Parteikampagne soll im
Internet übertragen werden. Öffentliche Propaganda, aber keine
öffentlichen Debatten. Man möchte auch mal frei und ohne Druck
beraten können, heißt es zur Begründung. Dagegen wäre nichts zu
sagen, wenn es um einen reinen Gedankenaustausch ginge oder um heikle
Personalfragen. Doch der Parteikonvent, ein neues Gremium, das jetzt
zum fünften Mal tagt, ist nach der Satzung ein richtiger Parteitag,
wenn auch ein kleiner. Er kann bindende inhaltliche Beschlüsse für
alle 500000 Mitglieder und für die Politik aller
Mandatsträger der SPD fassen. Und er soll das am Sonnabend auch. Es
geht diesmal um so zentrale politische Weichenstellungen wie
Waffenlieferungen in Krisengebiete oder das europäisch-amerikanische
Freihandelsabkommen. Dinge, die Deutschland bewegen. Und da soll
ausgerechnet bei einer Regierungspartei niemand draußen wissen,
welche Argumente wer hatte, warum eine Entscheidung so und nicht
anders fiel? Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist mehr als
schlechter Stil, er ist vordemokratisch. Es sollte der SPD zu denken
geben, dass nur zwei Parteien sich ähnlich verhalten: AfD und NPD.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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