 Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Asylgesetz - Winfried Löwenherz
Geschrieben am 19-09-2014 |
Ravensburg (ots) - Erst kommt das Land, dann die Partei - oft
genug ist das nur ein Sonntagsreden-Motto. Doch Winfried Kretschmann
hat sich bei der Asyl-Entscheidung an diesen Grundsatz gehalten. In
seiner Partei hätte er es leichter gehabt, wenn er Nein gesagt hätte.
Doch er hat abgewogen und befunden, dass der Kompromiss unterm Strich
mehr bringt als er schadet.
Dass Flüchtlinge zum Beispiel künftig schneller arbeiten dürfen.
Dass sie dadurch selbst besser leben und gleichzeitig Kommunen
entlastet werden. Gutes Regieren besteht in der Kunst, das Mögliche
herauszuholen und dabei Kompromisse zu schließen. Kretschmann hat das
getan. Er hat damit auch mehr Rückgrat bewiesen als in der
Vergangenheit, wo er - zum Beispiel bei den Steuerplänen seiner
Partei - auch eine andere, bürgernähere Sichtweise hatte, seine Linie
aber über einen gewissen Punkt hinaus nicht weiter verfolgte.
Der Kompromiss zum Asylrecht ist gut, Kretschmann muss sich nicht
dafür schämen, wie einige Grüne meinen. Er kann stolz sein, ihn
ermöglicht zu haben. Schließlich geht es darum, Flüchtlingen Schutz
zu bieten und die Bevölkerung dabei mitzunehmen.
Dass das Zuwanderungsrecht insgesamt modernisiert werden muss,
weiß niemand besser als Kretschmann. Auch da handelt er. Immerhin
steht für Baden-Württemberg in Kürze ein Flüchtlingsgipfel an. Der
würde auch Berlin zieren.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
548003
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Schottland - Jetzt muss sich Europa ändern Ravensburg (ots) - Danke, Schottland! Das Nein zur Unabhängigkeit
ist eine gute Nachricht für Großbritannien, für Europa und auch für
die stolze Nation mit fünf Millionen Menschen. Sie hat sich auf eine
beeindruckend demokratische Weise zur Union mit England, Nordirland
und Wales bekannt.
Großbritannien profitiert vom Ergebnis des historischen
Referendums. Dem Königreich bleiben vorerst eine größere politische
Krise und ein Schwund seiner Wirtschaftskraft - nach dem drohenden
Verlust der Energiequellen in der Nordsee - erspart. mehr...
- Rheinische Post: Schottland - Lehrstück für politische Vernunft Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler
Die Briten, Engländer wie Schotten eingeschlossen, können stolz
sein auf ihre Demokratie. Selten hat ein Land ein solches
Reifezeugnis abgelegt. Mit großer Leidenschaft haben beide Seiten für
ihre Sache gekämpft - die Unionisten für die Einheit, die
Nationalisten für die Unabhängigkeit. Aber anders als es die Begriffe
vermuten lassen, entstand daraus ein fairer politischer Wettbewerb.
Am Ende siegte die Gruppe, die sich für eine Beibehaltung der
staatlichen Bindung Schottlands an mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Papst Franziskus und seinen Kritikern Regensburg (ots) - Franziskus polarisiert. Das ist seit den ersten
unkonventionellen Auftritten des Oberhaupts von 1,2 Milliarden
Katholiken deutlich. Programmatisch hat sich aber noch kaum etwas
verändert, seit Franziskus Papst ist. Erst jetzt, mit dem Beginn der
außerordentlichen Familiensynode am 5. Oktober steht die katholische
Kirche nun auch inhaltlich am Scheideweg. Franziskus wird diesmal von
den klerikalen Streithähnen instrumentalisiert. Er hat sich aber ganz
bewusst der Debatte entzogen, um den unterschiedlichen Meinungen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Schottland Regensburg (ots) - Es ist noch einmal gut gegangen. Schottland
bleibt Teil von Großbritannien. Der kollektive Seufzer der
Erleichterung war am Freitagmorgen nicht nur in London, sondern in
ganz Europa zu hören. Die negativen Konsequenzen einer schottischen
Unabhängigkeit hat sich niemand ausmalen wollen. Obwohl Schottland
ein kleines Land ist, hätte eine Abspaltung einen seismischen Schock
ausgelöst, der nicht nur im Rest-Königreich, sondern auch weit über
seine Grenzen hinweg schlimme Verwerfungen angerichtet hätte.
Schottland mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Winfried Kretschmann Regensburg (ots) - Winfried Kretschmann ist im Bundesrat nicht
"umgefallen". Der knorrige grüne Landesvater von Baden-Württemberg
hat mit dem Kompromiss für Flüchtlinge in Deutschland mehr
herausgeholt als in den vergangenen zwanzig Jahren seit Änderung des
Asylrechts zuvor. Die Residenzpflicht, im Grunde ein Reiseverbot für
Asylbewerber, wird ebenso abgeschafft wie Sachleistungen -
stattdessen soll es Geld geben - oder das unsinnige Arbeitsverbot für
in Deutschland lebende Flüchtlinge. Außerdem will der Bund den
Kommunen, die dem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
