Europa-Terminvorschau vom 15. September bis 20. September 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 15. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Das Europaparlament wird sich in seiner ersten Sitzung nach der
Sommerpause am Montagnachmittag (ab ca. 17.15 Uhr) mit den
Hilfsmaßnahmen für EU-Landwirte durch das Russland-Embargo befassen.
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos wird an der Debatte über zusätzliche
Hilfsmaßnahmen angesichts der Moskauer Importbeschränkungen für
Lebensmittel teilnehmen. Russland hatte einen Importstopp für Obst
und Gemüse sowie Milch- und Fleischerzeugnisse verhängt. Die genaue
Tagesordnung finden Sie im Internet unter http://ots.de/Mfo8w . Die
Plenartagung wird live von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm im Internet
übertragen.

Berlin: Diskussion "Verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik in
Europa"

Besetzte Schulen in Berlin, Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer:
Asylpolitik ist nicht nur Bundespolitik, sondern auch Kommunal- und
EU-Innen- und Außenpolitik. Im Großen und Kleinen muss geregelt
werden, wie die EU und Deutschland mit den Betroffenen umgehen
möchten. Wen möchten wir schützen? Wie können faire und vergleichbare
Asylverfahren in Europa gewährleistet werden? Darüber soll in der
Veranstaltung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière diskutiert
werden. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78.
Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier
http://ots.de/GQxps/ .

Dienstag, 16. September

Straßburg: Wöchentliche Sitzung der EU-Kommission

Die genaue Agenda des Treffens wird vorab auf der Webseite der
Kommission http://ots.de/vOcLp bekannt gegeben.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Das Europaparlament wird über die jüngsten Entwicklungen in der
Ukraine debattieren, bevor voraussichtlich mittags über das
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgestimmt
wird. Außerdem wird die italienische Ratspräsidentschaft den
gemeinsamen Standpunkt des Rates zum EU-Haushaltsentwurf 2015 dem
Parlament vorstellen. Die genaue Tagesordnung finden Sie im Internet
unter http://ots.de/Mfo8w . Die Plenartagung wird live von Europe by
Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm im Internet
übertragen.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister (bis 17.9.)

Die Verkehrsminister der 28 EU-Staaten treffen sich unter
italienischem Vorsitz in Mailand. Genaue Tagesordnung und
Informationen für die Medien werden noch hier
http://italia2014.eu/en/events/09/16/tte-transport-informal-meeting/
veröffentlicht.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch zum Thema "Perspektiven der
Wirtschafts- und Währungsunion"

Das Institut für Europäische Politik IEP lädt ein zu einem
Mittagsgespräch mit Dr. Peter Ptassek, stellvertretender Leiter der
Europaabteilung des Auswärtigen Amtes und Beauftragter für
Grundsatzfragen der EU, Gemeinschaftspolitiken und strategische
Koordinierung, zum Thema "Perspektiven der Wirtschafts- und
Währungsunion". Zeit: 12.30 (ab 12.00 Uhr Imbiss), Ort: Europäisches
Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen über die
IEP-Mittagsgespräche finden Sie hier
http://www.iep-berlin.de/forum.html.

Mittwoch, 17. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten werden mit Vertretern von Rat und Kommission über
die bisherigen Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung
der Europäischen Jugendinitiative diskutieren. Anschließend wird das
Parlament über die Reaktion der EU auf die sich schnell ausbreitende
Ebola-Epidemie in Westafrika (Guinea, Liberia, Sierra Leone, Nigeria
und Senegal) beraten. Am Nachmittag stehen die Krisen in Irak,
Syrien, Libyen und Gaza auf der Tagesordnung. Die genaue Agenda
finden Sie im Internet unter http://ots.de/Mfo8w . Die Plenartagung
wird live von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm im Internet
übertragen.

Bonn: Empfang "60 Jahre EU-Vertretung in Bonn"

Die erste Vertretung der Europäischen Kommission wird 60! Am 1.
März 1954 öffnete das erste Presseverbindungsbüro der Hohen Behörde
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) seine
Pforten in der ehemaligen Bundeshauptstadt. Aus Anlass dieses
Jubiläums lädt die Vertretung in Bonn zu einem feierlichen Empfang,
an dem auch EU-Kommissar Günther Oettinger teilnehmen wird. Zeit: 18
Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission,
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4. Weitere Informationen und Anmeldung -
nur für Journalisten - bei Kerstin Streich (Tel: 0228/53009-77,
Email: kerstin.streich@ec.europa.eu).

Donnerstag, 18. September

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten wollen zum Abschluss ihrer Plenartagung eine
Entschließung zu Irak und Syrien einerseits, und zwei andere jeweils
zu Gaza und Libyen verabschieden. Die genaue Tagesordnung finden Sie
im Internet unter http://ots.de/Mfo8w . Die Plenartagung wird live
von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm im Internet
übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zusatzgebühren für Fluggepäck

In Spanien ist es Luftfahrtunternehmen verboten, für die Aufgabe
von Fluggepäck Zusatzkosten zu erheben. Die Fluggesellschaft Vueling
hatte allerdings den Grundpreis der von einer Passagierin gekauften
Flugscheine aufgrund der Aufgabe von zwei Gepäckstücken um 40 Euro
erhöht. Die Passagierin reichte eine Beschwerde gegen Vueling ein.
Der EuGH soll nun klären, ob die spanische Regelung mit dem im
Unionsrecht verankerten Grundsatz der Preisfreiheit vereinbar ist.
Letztlich geht es um die Frage, ob das Unionsrecht das vorwiegend von
einigen Low-Cost-Gesellschaften angewandte Wirtschaftsmodell in Frage
stellen kann. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der
Internetseite des EuGH
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-487/12.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Markenschutz für die Tripp-Trapp-Form

Der Hersteller des Kinderstuhls Tripp-Trapp, Stokke, hat die
deutsche Firma Hauck vor den niederländischen Gerichten verklagt,
weil Hauck mit dem Verkauf der Kinderstühle Alpha und Beta die
Urheber- und Markenrechte von Stokke verletze. Hauck hat ihrerseits
im Verfahren beantragt, die Benelux-Marke zu löschen, die zugunsten
von Stokke für die Form des Tripp-Trapp-Stuhls eingetragen sei. Die
beiden unteren Instanzen bejahten zwar eine Urheberrechtsverletzung,
gaben jedoch dem Antrag von Hauck statt, die eingetragene Formmarke
zu löschen. Ein Zeichen, das ausschließlich aus einer Form bestehe,
deren wesentliche Eigenschaften teilweise durch die Art der Ware
selbst bedingt seien, könne nicht als Marke geschützt werden. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-205/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen
Aufträgen

In Nordrhein-Westfalen verlangt das Landesrecht für öffentliche
Aufträge, dass die Beschäftigten den dort festgelegten Mindestlohn
erhalten. Die Bundesdruckerei GmbH, die sich eines polnischen
Subunternehmers bedienen möchte, beanstandet die Mindestlohnvorgabe
für im Ausland erledigte Arbeiten vor der Vergabekammer der
Bezirksregierung Arnsberg. Ihrer Meinung nach liegt in einer solchen
Mindestlohnvorgabe ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-549/13.

Freitag, 19. September

Berlin: Symposium "Die Literaturübersetzer - Künstler im Auftrag"

Zum europäischen Tag der Sprachen laden die Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland, die Generaldirektion
Übersetzung der Europäischen Kommission, der Verband deutscher
Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke
e.V./Bundessparte Übersetzer im VS in ver.di, VdÜ, und die
Weltlesebühne e.V. ein zu einem Symposium zum Thema: "Die
Literaturübersetzer - Künstler im Auftrag". In drei
Podiumsdiskussionen sollen Fragen geklärt werden wie: Wie werde ich
Literaturübersetzer? Lohnt es sich, Literatur zu übersetzen? Wie
steht es um die Anerkennung von Literaturübersetzern? Zeit: 9 Uhr,
Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78.
Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/GsV12 .

Samstag, 20. September

Berlin: Trilaterales Treffen zwischen EU-Kommission, Ukraine und
Russland zum Gasstreit

Zur Beilegung des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine
plant EU-Energiekommissar Günther Oettinger das nächste trilaterale
Treffen mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und dem
ukrainischen Energieminister Juri Prodan für den 20. September in
Berlin. Finale Terminbestätigung sowie Details zu genauer Zeit und
Anmeldung folgen. Kontakt: Reinhard Hönighaus,
reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu, Tel. (030) 2280 2300.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission