Landeszeitung Lüneburg: Illusion einer sicheren Welt ist zerplatzt / NATO-Expertin Dr. Claudia Major: Putins Griff nach der Ukraine beschert dem Bündnis neuen Elan

Lüneburg (ots) - Während die Kämpfe in der Ostukraine abflauen,
droht die Gefahr eines Wirtschaftskrieges zwischen der EU und
Russland. Die EU beschloss neue Sanktionen, Moskau kündigte
entsprechende Antworten an. Der NATO bescherten die großrussischen
Ambitionen von Wladimir Putin neuen Elan, so die
sicherheitspolitische Expertin Dr. Claudia Major von der Berliner
Denkfabrik SWP. Die derzeitige Einigkeit der NATO-Staaten sei aber
nur eine dünne Fassade, warnt sie.

Russland ist kein Partner mehr, sondern Gegner. Wie sehr wurde die
NATO von der Wiederkehr der Kalten-Kriegs-Konstellation überrascht?

Dr. Claudia Major: Der NATO zufolge ist Russland eine Bedrohung
für die euro-atlantische Sicherheit. In den vergangenen Jahren hat
die NATO viel Energie darauf verwendet, ein geordnetes,
partnerschaftliches Verhältnis zu Russland aufzubauen. Dies sowohl im
institutionellen Rahmen des NATO-Russland-Rates als auch über
verschiedene praktische Kooperationen - beispielsweise in
Afghanistan. Dies gipfelte darin, dass die NATO in ihrem
strategischen Konzept von 2010 Russland als Partner bezeichnete.
Darauf gründete sich die Hoffnung, dass man bestimmte Auffassungen
teilte, etwa den Respekt vor dem Völkerrecht. Diese Erwartungen
wurden massiv enttäuscht, als Moskau Grundregeln des Völkerrechts
brach, wie die Unverletzlichkeit von Grenzen, um sich die Krim
einzuverleiben und die Ukraine zu destabilisieren.

Als Konsequenz daraus steht wieder verstärkt Bündnisverteidigung
neben dem Krisenmanagement auf der Agenda: Überdehnt die NATO
angesichts der aktuellen Herausforderungen ihre Kräfte?

Dr. Major: Für die militärischen Kräfte mag das eine
Herausforderung sein, aber es entspricht dem Aufgabenkatalog, den
sich die NATO selber gegeben hat. Vielmehr balanciert die NATO ihre
drei Kernaufgaben wieder besser aus. 2010 definierte das Bündnis drei
eigentlich ebenbürtige Kernaufgaben a) kollektive Verteidigung, b)
Krisenmanagement und c) kooperative Sicherheit - also Zusammenarbeit
mit Partnern außerhalb der NATO. Allerdings fokussierte sich die NATO
in den vergangenen Jahren - vor allem wegen des Afghanistaneinsatzes
- sehr auf das Krisenmanagement. In der öffentlichen Wahrnehmung
sackte die Bedeutung der Bündnisverteidigung als Wert ab. Es entstand
der Eindruck, Risiken bestünden für das Bündnis vor allem durch
Entwicklungen wie Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder
Instabilität, weniger durch bestimmte Staaten. So engagierte sich die
NATO etwa im Kosovo, in Libyen oder in Afghanistan. Erfahrungen aus
solchen Krisenmanagementeinsätzen wurden handlungsleitend bei der
Umstrukturierung, Ausbildung und Ausstattung von Truppen. Jetzt
schlägt das Pendel wieder in Richtung Bündnisverteidigung zurück. Die
Herausforderung für die NATO besteht darin, beide Aufgaben zu
bewältigen. Und das gelingt besser, wenn Fähigkeiten entwickelt
werden, die in beiden Bereichen einsetzbar sind. Als Beispiel kann
die Entscheidung des jüngsten NATO-Gipfels gelten, eine spearhead
force zu entwickeln, eine extrem schnelle Eingreiftruppe. Diese
könnte sowohl im Osten zur Bündnisverteidigung als auch im Süden etwa
bei der Eindämmung des IS eingesetzt werden. Zu den nachzuholenden
Hausaufgaben bei der Verteidigung zählt auch die Modernisierung der
Konzepte. Denn die Bedrohung, gegen die man sich verteidigen muss,
hat sich verändert, wie die hybride Kriegsführung in der Ostukraine
zeigt: Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, massive Desinformations- und
Cyberattacken stellen eine andere Herausforderung dar als die
Panzerverbände des Kalten Kriegs.

In der russischen Militärstrategie von 2010 ist festgelegt, dass
das Heranrücken von NATO-Strukturen - also auch Materialstützpunkte
für die "Speerspitze" - als Bedrohung gesehen würde. Wie groß ist die
Gefahr, dass das Flaggezeigen der NATO den Konflikt anheizt?

Dr. Major: Im Moment fühlt sich Wladimir Putin provoziert, wenn er
sich provoziert fühlen möchte. Wie in jedem Konflikt kommt es auch
hier auf die Wahrnehmung an. Sicherlich waren nicht alle
Entscheidungen des Westens sehr klug oder wurden klug vermittelt,
aber in der aktuellen Situation eine Provokation des Westens erkennen
zu wollen, ist arg konstruiert. Sie spielen auf die
NATO-Russland-Grundakte an, in der es heißt, es dürften in den
osteuropäischen NATO-Ländern nicht dauerhaft substantielle
Kampfeinheiten stationiert werden. Ausrüstungslager sind keine
Kampftruppen. Die Reaktionen des Kreml gründen sich darauf, ob er
selber eskalieren oder deeskalieren möchte.

Deeskalieren möchte die NATO, indem sie die Gesprächskanäle in den
Kreml offenhält. Ist das eine Lehre aus dem Georgienkrieg von 2008?

Dr. Major: Ja. Damals wurden sämtliche Verbindungen unterbrochen,
damit nahm sich die NATO alle Optionen für einen Dialog und überhöhte
die Wiederaufnahme der Kontakte zu einem sehr großen Schritt. So
geriet der Westen nach dem Georgienkrieg in die Kritik, weil er die
Gespräche wiederaufnahm, ohne dass sich etwas grundlegend geändert
hatte. Die NATO tut deshalb derzeit gut daran, die politischen
Kontakte aufrechtzuerhalten. Ein Zeichen der deutlichen Kritik hat
die NATO in der jetzigen Krise dennoch gesetzt, denn sie hat die
militärische und zivile Zusammenarbeit mit Moskau aufgrund des
russischen Verhaltens ausgesetzt, leidglich die politische
Zusammenarbeit läuft weiter.

Sind die Fähigkeiten der NATO beim Truppentransport und bei der
Aufklärung ausreichend für das selbstgewählte Aufgabenspektrum? Dr.
Major: Die Defizite der NATO - und auch der EU - sind hinreichend
bekannt, etwa bei der Aufklärung. Allerdings braucht man für
Krisenmanagement und Bündnisverteidigung nicht grundsätzlich
verschiedenartige Ausrüstung. Bei der Aufklärung und den
Transportfähigkeiten sind Hausaufgaben nachzuholen, damit die NATO
beide Aufgabenbereiche meistern kann. Unabhängig von angemessenen und
verlässlichen Transportfähigkeiten müssen die Bündnismitglieder
insgesamt eine schnellere Einsatzfähigkeit sicherstellen, etwa durch
häufigere Manöver, durch mehr Flugstunden für Piloten, durch
verstärktes Üben. Das ist notwendig, will man die Beschlüsse von
Wales konsequent umsetzen.

Sind die Europäer zu mehr Engagement im Krisenbogen von Osteuropa
über den Mittleren Osten bis nach Nordafrika aufgefordert, weil sich
die USA zum Pazifik orientieren?

Dr. Major: Im Prinzip ist die Lastenverteilungsdebatte so alt wie
das Bündnis selbst. Die USA haben immer wieder die Europäer
angemahnt, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Washington hat
jetzt, bei der Erhöhung seines Engagements in der Ukrainekrise, auch
sehr klar gemacht, dass dies nicht auf Kosten ihrer strategischen
Orientierung Richtung Asien gehen wird. Von daher wird auf die
Europäer mehr Verantwortung zukommen, vor allem aber im Bereich des
Krisenmanagements. Spätestens seit der Libyenkrise erwarten die
Amerikaner mehr politischen, finanziellen und militärischen Einsatz
der Europäer.

Bedeutet eine verstärkte NATO-Präsenz in Osteuropa eine Rückkehr
der Abschreckungsdoktrin oder eine Antwort, weil eben diese
angesichts unterschwelliger, hybrider Kriegführung nicht mehr greift?

Dr. Major: Sowohl die Beschlüsse vom NATO-Gipfel in Wales Anfang
September für mehr Präsenz in Osteuropa als auch die Entscheidungen
im Frühjahr infolge der Ukraine-krise, amerikanische und kanadische
Truppen nach Osteuropa zu verlegen und die Luftraum- und
Küstenüberwachung zu intensivieren, sind Maßnahmen, um die
NATO-Mitglieder rückzuversichern, ihnen also zu verdeutlichen, dass
das Bündnis das Schutzversprechen ernst nimmt, das im Artikel 5 des
Nordatlantikvertrages steht. Wie eine Abschreckung ausgestaltet wird,
die nicht nur konventionellen, sondern auch hybriden Bedrohungen
begegnen kann, ist noch nicht ausdiskutiert. Dass konventionelle
Truppen und atomare Waffen, die im Kalten Krieg als Abschreckung
dienten, bei irregulären Bedrohungen als Abschreckungsmittel nicht
greifen, liegt auf der Hand. Ein Panzer hilft wenig gegen kleine
grüne Männchen, Cyberattacken und "Russia Today". Ein weiterer
wichtiger Punkt spielt an dieser Stelle herein: die Zusammenarbeit
zwischen EU und NATO. In der Ukrainekrise zeigt sich, dass die NATO,
sollte es tatsächlich im Bündnisgebiet zu einem vergleichbaren
Szenario kommen, nur einen sehr kleinen Bereich abdecken kann. Die
Hauptrollen spielen wirtschaftliche und politische Präventions- und
Reaktionsmittel - und zwar die der Europäischen Union.

Nutzt Putin mit seiner Strategie der permanenten Destabilisierung
den NATO-Grundsatz aus, keine Länder ins Bündnis aufzunehmen, die
Territorialkonflikte haben?

Dr. Major: Bei den formalen Kriterien einer möglichen
NATO-Mitgliedschaft der Ukraine müssten die Grenzstreitigkeiten
berücksichtigt werden. Es gibt aber noch weitere Kriterien. So müssen
alle Alliierten einem Beitritt zustimmen. Das ist derzeit kaum
vorstellbar. Darüberhinaus hat die Ukraine derzeit keinen
Beitrittsantrag gestellt. Wichtiger ist deshalb, was man unterhalb
der Ebene der Mitgliedschaft machen kann, um Kiew zu helfen.

Beschert Putin der NATO die Einigkeit zurück, die das Bündnis in
Afghanistan und in Libyen schon scheinbar verloren hatte?

Dr. Major: Putins Großmachtambitionen geben dem Bündnis neuen Elan
und eine vorübergehende, scheinbare Einigkeit. Aber hinter dem in der
Öffentlichkeit vollzogenen Schulterschluss laufen viele Konflikte
weiter - wie die über die Notwendigkeit oder Unnötigkeit, zwei
Prozent des Gesamtetats für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden,
oder die Frage, ob Bündnisverteidigung oder Krisenmanagement
wichtiger sind. Die Fassade der Einigkeit ist dünn.

Kann Putin den Spaltpilz ins Bündnis tragen, indem er den Konflikt
in der Ukraine am Köcheln hält?

Dr. Major: Das Risiko besteht. Bisher gelang es den
Bündnispartnern sehr gut, sich nicht spalten zu lassen, wissend, dass
die ganze Kraft der NATO als politisches und militärisches Bündnis
darauf beruht, dass es einig auftritt.

Ist die Ukrainekrise der Weckruf für die Europäer, endlich ihre
Verteidigungsausgaben auf die Zwei-Prozent-Marge zu erhöhen, um ihren
Teil an der Bündnislast schultern zu können?

Dr. Major: Die Zwei-Prozent-Marke ist nicht das alleinige Maß
dafür, was uns Sicherheit wert ist. Dies schon alleine deswegen
nicht, weil dazu auch Prävention, Kooperation und Nachsorge gehören,
die ebenfalls kosten. Zudem ist nicht entscheidend, wie viel Geld in
die Verteidigung fließt, sondern wie effektiv es eingesetzt wird. Es
bedarf eines effektiven Kostenmanagements und einer verbesserten
Aufgaben- und Arbeitsteilung innerhalb des Bündnisses. Nicht jedes
Mitglied muss jeden militärischen Muskel aufbauen, damit das Bündnis
stark ist. Sinnvoller wäre es, sich die Aufgaben aufzuteilen.
Teilweise geschieht das schon: Die baltischen Staaten haben keine
Luftwaffe mehr. Die Luftraumüberwachung übernimmt die NATO, dabei
wechseln sich verschiedene NATO-Staaten ab, das heißt dann Baltic Air
Policing. Die Ukrainekrise ist vor allem ein Weckruf, wie wichtig und
wie zerbrechlich Sicherheit ist. Wir haben es uns lange in der
vermeintlichen Behaglichkeit einer sicheren Welt gemütlich gemacht.
Wir haben Sicherheitsrisiken nicht mehr recht wahrnehmen wollten,
vermuteten diese sehr weit weg. Die Ukrainekrise ließ diese Illusion
zerstieben.

Das Interview führte Joachim Zießler

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