Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten / Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an

Berlin (ots) -

Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA
ausschalten

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt

Bündnis kündigt Widerstand an

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)
gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und
CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der
EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die
Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler,
Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile
knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. "Die
Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der
EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um
CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier
lieber Lobbyisten gehört."

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die
Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte,
sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und
insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. "Die
Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte
durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich
rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein
förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die
Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext:
Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen
jeder Art die Hände gebunden - eine Auskunft, die ebenso erschreckend
wie skandalös ist", so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine
negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der
EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht
abzuschließen auch nicht nachkommen. "Im Umkehrschluss heißt das,
internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen
und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden", fasst Efler
zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative
ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche
Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem
Europäischen Gerichtshof prüfen.

"Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen
Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die
Auseinandersetzung", so Efler. "Das erscheint aus Bürgersicht als Akt
der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser
auf die Mühlen der Europa-Gegner." Vor diesem Hintergrund fordert das
Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und
sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz
herzustellen. "Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das
Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu
werden", sagt Efler. "Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die
Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung
stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich
beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern
die Hände zu binden."

Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung: http://ots.de/I9A4F

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen: http://ots.de/9IZB6

Pressekontakt:

Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: 030-420 823 79,
Mobil: 0178-816 3017