 Pretzell: "Staatsversagen in Wuppertal"
Geschrieben am 08-09-2014 |
Berlin (ots) - "Ernsthaft besorgt" zeigt sich Marcus Pretzell,
Landessprecher der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen
und MdEP, über die jüngsten Vorfälle in Wuppertal:
Salafisten mit orangefarbenen Westen, die die Aufschrift "Scharia
Polizei" tragen, patrouillierten dort durch Straßen und Geschäfte, um
vor allem Jugendlichen ihren religiös motivierten Verhaltenskodex
aufzuzwingen.
Pretzell sieht darin einen Beweis für das Versagen des deutschen
Staates: "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Religionsfreiheit
werden hier mit Füßen getreten!" Wenn Menschen - wie in Wuppertal
geschehen - am Besuch einer Diskothek gehindert und gar verfolgt
würden, falls sie sich nicht an diese "Empfehlung" hielten, ist hier
der Tatbestand einer "Nötigung" erfüllt. "Ein Tatbestand, der
strafrechtliches Eingreifen erfordert", so Pretzell.
So erwartet er von den staatlichen Stellen umgehend ein
"deutliches Zeichen", dass so etwas in Deutschland nicht geduldet
wird. "Ich begrüße die Klarstellung der Wuppertaler
Polizeipräsidentin, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat
liegt, kann aber nicht nachvollziehen, dass der Staatsanwalt bei
dieser Lage der Vorfälle lediglich lapidar vom 'Empfehlen religiöser
Regeln' spricht."
Scharia-kontrollierte Stadtteile, wie sie seit längerer Zeit aus
Großbritannien und Frankreich bekannt sind, will der Rechtsanwalt in
Deutschland gar nicht erst Realität werden lassen. "So viel müssen
wir von unseren Nachbarländern gelernt haben!"
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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