 Schockenhoff: Russland kann sofort Beitrag für Waffenruhe leisten
Geschrieben am 27-08-2014 |
Berlin (ots) - Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend
stoppen
Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der
ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen
zusammengekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Es ist zu hoffen, dass die in Minsk getroffenen Vereinbarungen
möglichst bald umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für eine
schnelle Waffenruhe, die von der OSZE effizient an der
ukrainisch-russischen Grenze überwacht werden muss. Der Krieg in der
Ukraine hat bisher zu viele Menschenleben gekostet. Allerdings sind
zu häufig in der Vergangenheit vergleichbare Vereinbarungen nicht
eingehalten worden.
Ob dies auch dieses Mal so ist, hängt sehr von Präsident Wladimir
Putin ab. Denn der russische Präsident kann sehr wohl sofort einen
konkreten Beitrag für eine Waffenruhe leisten: Umgehend müssen die
Waffenlieferungen an die Separatisten, die illegalen Grenzübertritte
russischer Soldaten und gepanzerter Fahrzeuge und der ständige
Beschuss der Ukraine vom russischem Territorium aus beendet werden.
Dafür sind auch die Beratungen von Grenzschützern und Generalstab aus
Russland und der Ukraine wichtig, sie müssen umgehend begonnen
werden.
Insofern ist die Unterstützung von Präsident Putin für den
Friedensplan des ukrainischen Staatschefs Poroschenko ein wichtiges
Signal, wenn es jetzt von ihm substanziell untermauert wird."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
543781
weitere Artikel:
- Mißfelder: Dauerhafte Waffenruhe bringt neue Chancen für Frieden Berlin (ots) - Friedensgespräche müssen über einen Status Quo
hinausgehen
Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend
unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand
vereinbart. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vereinbarten
Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Dies ist ein Erfolg
der intensiven diplomatischen Bemühungen Ägyptens. Entscheidend wird
nun sein, dass sich alle mehr...
- ROG schockiert über anhaltende Repressionen gegen Journalisten in Aserbaidschan Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen kritisiert die jüngste Welle
von Repressionen und Gewalt gegen Journalisten und
Menschenrechtsgruppen in Aserbaidschan. Seit 14. Mai dieses Jahres
hat Aserbaidschan den Vorsitz des Europarates inne. Als Mitglied des
Europarats hat sich die Bakuer Regierung den Grundwerten der
Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Gleichzeitig aber
geht sie in Aserbaidschan selbst einmal mehr gezielt gegen Aktivisten
und Journalisten vor.
"Die Behörden in Aserbaidschan wollen offenbar die letzten mehr...
- Familienpolitik: Auf die Wahlfreiheit kommt es an Köln (ots) - "Ziel und Leitgedanke einer zukunftsgerichteten
Familienpolitik muss die Förderung von Wahlfreiheit sein: Familien
sollen so leben können, wie sie selbst leben wollen." Das betont der
Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger,
anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der
Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch die
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am 27. August in Berlin.
Aufgabe der Politik sei es, Menschen bei ihrer
eigenverantwortlichen Lebensgestaltung mehr...
- AfD fordert Neuwahlen in Berlin Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von Klaus Wowereit, vom
Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten, erklärt der
Berliner AfD- Landessprecher Günter Brinker:
"Die große Koalition hat sich überlebt. Konstruktive politische
Arbeit liegt im Argen. Deshalb wäre ein kurzfristiger Neustart für
Berlin in 2015 notwendig, um die gravierendsten Probleme der Stadt
aufzuarbeiten und Lösungen vorzubereiten. Viele verschleppte
Infrastrukturmaßnahmen, das BER-Desaster, die hohe Kriminalität sowie
ungelöste Probleme an den Berliner mehr...
- Einladung Pressegespräch: 4. September 2014, 11:30 Uhr - Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch
"Deutsche Asylpolitik: Gesetzesvorhaben unterlaufen Menschenrechte
von Flüchtlingen"
Donnerstag, 4. September 2014
11:30-12:30 Uhr
Deutsches Institut für Menschenrechte
Zimmerstr. 26/27
Aufgang A, 7. Stock, K24
10969 Berlin
Gesprächspartner_innen:
- Dr. Petra Follmar-Otto
Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, Deutsches
Institut für Menschenrechte
- Dr. Hendrik Cremer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Schwerpunkte: Schutz vor Rassismus,
Rechte in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
