 Weser-Kurier: Zum Steuergeheimnis schreibt Ralf Müller:
Geschrieben am 25-08-2014 |
Bremen (ots) - Im Fall Hoeneß beweist sich erneut: Von
Datensicherheit kann heute keine Rede mehr sein. Gerne wird in
unserem Lande ein großes Bohei um das sogenannte Steuergeheimnis
gemacht. Über Verfahren, in denen das Steuergeheimnis tangiert ist,
berichten Polizei und Staatsanwaltschaften nicht. Der Bayerische
Landtag hält bei Petitionen, die Steuerangelegenheiten betreffen,
sogar den Petenten selbst von den Beratungen fern. Offensichtlich ein
Popanz, denn nun ist herausgekommen, dass Hunderte, wenn nicht
Tausende von Beamten dank der modernen Datenverarbeitung Einsicht in
die Steuerakte eines Steuerzahlers nehmen können. Mehr als 1000
sollen es im Fall des inhaftierten Promi-Steuersünders Uli Hoeneß
sein, nach anderen Informationen sogar fast 3000: Steuerfahnder,
Umsatzsteuerprüfer und andere. Die Staatsanwaltschaft hat es jetzt
aufgegeben, zu ermitteln, wer die undichte Stelle im Steuerfall
Hoeneß gewesen sein könnte, zumal nur in einer Minderzahl
protokolliert wurde, wer mal in die Akte hinein gesehen hat. Da ist
die Versuchung groß, in spektakulären Steuerfällen schnell in den
Computer zu schauen, um die Beamtenbezüge durch ein
Informationshonorar aufzubessern. Von einem Steuer-"Geheimnis" kann
bei diesen Verhältnissen nicht mehr die Rede sein. Das jämmerliche
Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Verletzung des
Steuergeheimnisses hat klar gemacht, dass es so etwas wie
Datensicherheit nicht gibt, sobald Daten in ein EDV-System
eingespeist wurden. Was besonders betrübt: Niemand kann sich dagegen
wehren, in den Computern der Finanzverwaltung zu landen.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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