Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Waffenlieferungen in den Irak

Bielefeld (ots) - Es gibt Fragen, die einfache Antworten
ausschließen. Ob Deutschland Waffen in den Nordirak schicken soll,
ist so eine. Vieles spricht dafür. Wie kann sonst die Mörderbande des
IS gestoppt werden, die sich auf Videos damit brüstet, »Ungläubige«
massenhaft umzubringen? Mit Appellen? Wohl kaum. Mit Drohungen? Die
verpuffen. Also bleibt nur Gewalt. »Frieden schaffen ohne Waffen!«,
die alte Losung der Friedensbewegung war während des Kalten Krieges
alternativlos, wirkt heute aber angesichts der fanatischen
Gotteskrieger im Irak und in Syrien hilflos. Ex-Bundesaußenminister
Joschka Fischer hat recht, wenn er sagt, den IS könne man »weder mit
Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen«. Noch kann sich die
jetzige Bundesregierung nicht dazu durchringen, Gewehre und
Ausrüstung der Bundeswehr an die Kurden zu liefern, damit deren
Peschmerga-Kämpfer die Terrormilizen aufhalten und weitere Massaker
an Jesiden und Christen verhindern. Bislang wurden »nur« 36 Tonnen
Lebensmittel und Sanitätsmaterial ins nordirakische Erbil geflogen.
Das hilft auch, aber die Kurden wollen mehr, sie wollen moderne
Gewehre. »Keine Waffen in Krisengebiete« lautet der Grundsatz in
Berlin, aber sollte Deutschland wirklich abseits stehen? Die
»humanitäre Offensive«, wie sie die Grüne Claudia Roth fordert,
drängt die IS-Fanatiker jedenfalls nicht zurück. Wenn sich die
Bundesregierung auf einen Grundsatz zurückzieht - macht sie sich dann
nicht mitschuldig, sollte es wirklich zum Völkermord kommen?
Prinzipien sind wichtig, müssen sich aber an der Realität messen
lassen. Und jetzt Waffen in den Nordirak zu liefern, bedeutet ja
nicht automatisch, dass Berlin Ähnliches bei späteren Krisen tun
muss. Und es wäre auch nicht zwingend die Vorstufe zur Entsendung von
Soldaten. Keine Frage: Die Lieferung von deutschen Waffen würde
Risiken und Fragen heraufbeschwören. Der Irak ist ein hochexplosives
Land, in dem Religionsgemeinschaften und Volksgruppen um die
Vorherrschaft kämpfen. Zudem ist zu bezweifeln, dass die Kurden die
Waffen wieder abgeben, wenn sie die IS-Terroristen wirklich stoppen
können. Sie könnten das Kriegsgerät als Drohmittel für die Forderung
nach einem eigenen Staat einsetzen. Zudem stellt sich eine weitere
Frage: Wenn Deutschland Waffen liefert, warum dann nicht auch nach
Syrien, wo der islamische Staat ebenfalls wütet? Die Einwände und
Zweifel sind berechtigt, ändern am Grunddilemma aber nichts. Hier und
jetzt werden Jesiden und Christen niedergemetzelt, und hier und jetzt
muss ihnen mit allen Mitteln geholfen werden - eben auch mit
militärischen. Die Welt wäre besser, wenn es mehr Pazifisten gäbe.
Aber welcher Pazifist kann angesichts der Bilder, die von der
unbeschreiblichen Brutalität des Islamischen Staates zeugen, noch
ruhig bleiben?

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