Neue OZ: Neue OZ - Interview mit CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt

Osnabrück (ots) - CSU zufrieden über Erfolg der Kampagne "Wer
betrügt, der fliegt"

"Das ist scharf, aber richtig" - Hasselfeldt: Maßnahmen gegen
Sozialbetrüger und Armutszuwanderer nun schnell umsetzen

Osnabrück. Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, die jetzt
verschärften Regeln zur Eindämmung von Armutszuwanderung und
Sozialmissbrauch schnell umzusetzen. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, mit dem Satz "Wer betrügt,
der fliegt" habe ihre Partei richtig gelegen. "Das ist scharf, trifft
aber den Kern", sagte sie. Manchmal sei eben Klartext nötig, um
Wirkung zu erzielen und eine Diskussion anzustoßen. Dies müssten
angesichts zunehmender Armutsmigration auch jene bestätigen, die sich
über die CSU empört hätten. "Wir haben die Städte nicht
alleingelassen, die einen deutlichen Anstieg von Zuwanderern aus
Rumänien oder Bulgarien zu verkraften haben", betonte Hasselfeldt mit
Blick auf neue Gesetzesvorgaben, die am 27.August im Bundeskabinett
beraten werden. Dass Sozialbetrügern befristet die Wiedereinreise
verwehrt werden könne und es Kindergeld künftig nur noch gegen
Vorlage der Steueridentifikationsnummer gebe, bringe Deutschland ein
"gutes Stück weiter".

In der Debatte um Maßnahmen gegen gewalttätige Islamisten in
deutschen Städten forderte die CSU-Politikerin ein "differenziertes"
Vorgehen mit dem klaren Ziel, Ausschreitungen und religiösen
Fanatismus in Deutschland so weit wie möglich zu verhindern und
einzuschränken. "Da wird viel durcheinandergeworfen", beanstandete
Hasselfeldt. Kritisch äußerte sie sich zur Forderung des
CDU-Politikers Wolfgang Bosbach nach niedrigeren Hürden für
Ausweisung und Abschiebung. "Die CSU ist gesprächsbereit für
Verschärfungen im Strafrecht und auch im Ausländerrecht, aber vorher
muss deren Wirksamkeit sorgfältig geprüft werden", sagte Hasselfeldt.
Skeptisch äußerte sie sich auch zu dem Plan von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) , Reisebeschränkungen für deutsche
Islamisten und den Einzug von deren Personalausweis zu prüfen. "Das
sind sehr einschneidende Maßnahmen, die einer ausführlichen
verfassungsrechtlichen Prüfung bedürfen", warnte sie.

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CSU lehnt engere Grenzen für Nebenjobs von Abgeordneten ab

Landesgruppenchefin verteidigt Millioneneinkünfte ihres
Parlamentariers Gauweiler - "Wir brauchen Vielfalt im Parlament"

Osnabrück. Die CSU lehnt engere Grenzen für die Nebentätigkeit von
Bundestagsabgeordneten ab. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verteidigte CSU-Landesgruppenchefin
Gerda Hasselfeldt den Parlamentarier Peter Gauweiler, der in der
aktuellen Wahlperiode bei seinen Nebeneinkünften als Anwalt die
Eine-Million-Euro-Marke bereits überschritten und zugleich bei 77
Prozent der namentlichen Abstimmungen gefehlt hat. Die Höhe von
Gauweilers Nebeneinkünften sage weder etwas über sein tatsächliches
Einkommen noch über sein Engagement und seine Motivation bei der
parlamentarischen Arbeit aus, hob Hasselfeldt hervor. Schließlich sei
der CSU-Parteivize Partner in einer Rechtsanwaltskanzlei. " Hiermit
sind nicht nur Einkünfte, sondern auch finanzielle Verpflichtungen
verbunden", betonte sie. Mehr Einschränkungen für Nebenjobs lehnte
Hasselfeldt mit dem Hinwies ab: " Wir brauchen Vielfalt im Parlament
- wir brauchen auch Freiberufler, Mittelständler oder Landwirte, die
mit ihren Familien Unternehmen weiterbetreiben können. Auf diese
Menschen möchte ich in der Politik nicht verzichten."

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