 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Rüstungsexporten
Geschrieben am 04-08-2014 |
Bielefeld (ots) - Europa kann nicht einerseits Russland wegen
seiner Aggressionen gegen die Ukraine mit Sanktionen belegen und
gleichzeitig ausgerechnet Rüstung weiter liefern. Sicher, der
Beschluss der EU lässt Auswege offen. Doch Lieferverträge hin,
Lieferverträge her, hier geht es um Wichtigeres: die Glaubwürdigkeit
der europäischen Außenpolitik. Man kann nicht das kriegerische
Vorgehen Moskaus verurteilen und der guten Rendite wegen weiter
Kriegsmaterial liefern. Als drittgrößter Waffenexporteur steht
Deutschland in einer besonderen Verantwortung. Geschäfte mit dem Tod
sind grundsätzlich fragwürdig. Daher hat die Rüstungsbranche nicht
viele Freunde. Auf der anderen Seite gibt es gute Gründe, Waffen und
ihre Verbreitung lieber unter der eigenen Kontrolle zu haben als
selbst zukaufen zu müssen. So wird der Staat nicht umhinkommen, dem
Rheinmetall-Konzern in dem Fall Kompensation zu zahlen. Diese wird,
auch wenn sie möglicherweise nicht in bar, sondern durch
Ersatzaufträge erfolgt, den Steuerzahler belasten. Das aber gehört zu
dem Preis, den wir der eigenen Glaubwürdigkeit schulden.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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