 Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. » / New constitutional complaint lodged in Karlsruhe
Geschrieben am 27-07-2014 |
Berlin (ots) - In view of the German governmental and
parliamentary consent to banking union which goes far beyond the
authorization by article 127 TFEU, the Europolis-group has lodged a
constitutional complaint at the Federal Constitutional Court. As soon
as the regulation for the single resolution mechanism and the single
resolution fund will enter into force the constitutional complaint
will be enlarged.
The banking union project compared to the different Euro rescue
measures implies unacceptable risks for those countries like Germany
with a functioning banking supervision system. Countries like Germany
with her cooperative and saving banks sector will share the risks of
banking mismanagement in France and southern Europe. It is astounding
to witness that the Federal Government and the German Parliament
under the conditions of the coalition between Christian and Social
Democrats have led Germany into the trap of a far reaching
mutualisation of liability.
The banking union is the worst of all cases of European Union acts
going beyond the powers conferred to it by the Treaties ("ultra
vires").
The destiny of the banking union is now in the hands of the second
senate of the constitutional court.
Contact:
Frau N. Reza, M.A.
Frau S. Kleinschmidt
Europolis e.V.
Hackescher Markt 4
10178 Berlin
Tel: 030-843 14 136
Fax: 030-843 14 137
Email: sek@officemck.de
www.europolis-online.org
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