 Mittelbayerische Zeitung: Das entscheidende Spiel / Kommentar zu Juncker
Geschrieben am 15-07-2014 |
Regensburg (ots) - Jean-Claude Juncker hat das entscheidende Spiel
noch vor sich. Er muss die Mitgliedsstaaten dazu bringen, dass sie
ihm fähige Kommissare nach Brüssel schicken - sonst kann er sein
ehrgeiziges Programm für die kommenden fünf Jahre vergessen. Den
Sozialabbau will er stoppen, legale Einwanderung fördern, die
Arbeitslosigkeit ausmerzen, den EU-Außenbeauftragten aus dem Schatten
der nationalen Außenminister herausholen. Die Mitgliedsstaaten sehen
diese geplante Wilderei in ihrem Revier - der Arbeits- und
Sozialpolitik sowie der Außenpolitik - mit Misstrauen. Juncker muss
sich enger als sein Vorgänger Barroso mit dem EU-Parlament
zusammentun, wenn er den Regierungen Paroli bieten will. Doch seine
Wahl gestern hat gezeigt, dass Mehrheiten dort nur mit einer
Superkoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und
Grünen zu gewinnen sind. Ein Bündnis quer durch die Parteien bedeutet
politisch den kleinsten gemeinsamen Nenner - Aufbruchstimmung sieht
anders aus.
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