 Rheinische Post: Kommentar /
Schulden ohne Ende
= Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 24-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr
bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu: Statt die
hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um
deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen,
verharrt sie im Schneckentempo. Dabei ist das Risiko groß, dass die
Rahmenbedingungen nicht so günstig bleiben wie jetzt. Doch bis 2020
muss das Ziel erreicht sein, ohne neue Kredite auszukommen. Davon ist
NRW noch immer viel weiter entfernt als andere - ganz zu schweigen
von den Bundesländern, die inzwischen angefangen haben, ihre
Altschulden abzutragen. Ein zusätzliches Risiko lastet auf dem
Landeshaushalt: Wenn der Verfassungsgerichtshof am nächsten Dienstag
die Null-Runden für Beamte kippen sollte, würde dies nicht nur
zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe für den laufenden Etat
bedeuten. Die Auswirkungen auf die nächste Besoldungsrunde beträfen
dann auch den Haushalt 2015. Somit könnten sich die gestern vom
Finanzminister präsentierten Eckdaten rasch als Makulatur erweisen.
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