 Mißfelder/Hochbaum: Übergabe der letzten syrischen Chemiewaffen ist wichtiger Schritt
Geschrieben am 24-06-2014 |
Berlin (ots) - Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag
zur Zerstörung des Giftgases
Die letzten Bestände des syrischen Giftgasarsenals wurden nach
Angaben der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am
gestrigen Montag an die Inspektoren übergeben. Dazu erklären der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder, und der zuständige Berichterstatter Robert Hochbaum:
"Mit der Übergabe der letzten Chemiewaffen an die internationalen
Inspektoren wurde ein wichtiges Ziel zur Entschärfung der
Bürgerkriegssituation in Syrien erreicht. Der Einsatz von chemischen
Waffen gegen wehrlose Menschen ist besonders perfide. Im August
vergangenen Jahres wurden in der Region Ghuta in Syrien so über 1.400
Menschen lautlos getötet - ohne dass sie eine Chance gehabt hätten zu
entkommen. Zwar wird der Bürgerkrieg in Syrien weiterhin von allen
Seiten mit Grausamkeit geführt, doch mit der Entsorgung der
Chemiewaffen sind solche Szenarien nun nicht mehr möglich.
Es bleibt aber ein Rest an Zweifel, ob Syrien alle Bestände an
chemischen Waffen offengelegt hat. Deshalb kommt es jetzt darauf an,
dass auch die Anlagen zur Chemiewaffenproduktion vollständig
vernichtet werden.
Bei der Vernichtung der Bestände muss das Verdienst der
OPCW-Inspektoren besonders herausgestellt werden. Noch nie zuvor
wurde das gesamte Arsenal an chemischen Massenvernichtungswaffen aus
einem Land abtransportiert, während dieses sich noch in einem
bewaffneten Konflikt befindet.
Deutschland engagiert sich stark bei der Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen. Zum einen stellt Deutschland fünf Millionen Euro für
den Treuhandfonds der OPCW zur Vernichtung der Waffen bereit. Einen
wichtigen Beitrag leistet auch die Bundeswehr mit dem Schutz des
amerikanischen Hydrolyseschiffes 'Cape Ray', auf dem die C-Waffen
unschädlich gemacht werden. Die Verbrennung der ca. 370 Tonnen
Hydrolyse-Abfallprodukte, speziell Senfgashydrolysat, übernimmt die
Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und
Rüstungsaltlasten (GEKA) im niedersächsischen Munster."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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