Lausitzer Rundschau: Der Preis ist heiß Schwarz-Rot zurrt Haushalt 2014 fest

Cottbus (ots) - Von Zockerei reden die einen. Von solidem
Wirtschaften die anderen. Dass der nunmehr endlich fertiggestellte
Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch
Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung. Zahlen
lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Das
umso mehr, als im Falle des Bundes-Etats politische Botschaften
dahinter stecken. Oberste Priorität bei Schwarz-Rot hat die
Sanierung der Staatsfinanzen. "Nur" 6,5 Milliarden Euro will
Kassenwart Wolfgang Schäuble sich in diesem Jahr noch einmal von den
Banken borgen. 2013 war es noch mehr als dreimal so viel. Damit liegt
der Bund bei der Schuldenbremse haushoch über dem Plan. Schon deshalb
spricht alles dafür, dass Schäuble sein lang gehegtes Vorhaben wahr
machen kann, 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten einen Etat
ohne neue Schulden zu präsentieren. Diese geradezu historische
Errungenschaft vermag auch die Opposition nicht kleinzureden.
Allerdings liegt sie durchaus richtig, wenn sie den Preis dafür
beklagt. Dass Union und SPD die jüngste Steuerschätzung ignorieren,
also mehr Einnahmen veranschlagen als womöglich tatsächlich in die
Kasse kommen, ist dabei noch das geringste Problem. Wegen der späten
Regierungsbildung wirtschaften die einzelnen Ministerien bislang nach
einer vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, sie dürfen keine neuen
Projekte in Angriff nehmen. Und da das laufende Jahr praktisch schon
zur Hälfte verstrichen ist, könnten die nunmehr festgezurrten
Ausgaben am Ende sogar unterhalb der Planung liegen. Wirklich
problematisch sind die Prioritäten, die Schwarz-Rot setzt, um die
lobenswerte Null-Verschuldung zu erreichen. So erfolgt die
Haushaltssanierung zum großen Teil über die Sozialsysteme. Schäuble
kürzt beispielsweise den Zuschuss für die Krankenkassen. Dabei werden
über diese Steuermittel versicherungsfremde Leistungen wie
Mutterschaft oder die kostenlose Mitversicherung der Kinder
finanziert. Auch der Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen mutet
seltsam an. Allerorten wird beklagt, dass sie wegen schlechter
Qualifizierung keinen Job finden. Umso stärker müsste die Umschulung
und Weiterbildung der Dauererwerbslosen gefördert werden. Die
Beseitigung der maroden Infrastruktur lässt ebenfalls auf sich
warten. Im aktuellen Etat ist dafür abermals viel zu wenig Geld
veranschlagt. Gerade erst hat die Europäische Zentralbank die Zinsen
praktisch auf null gedrückt. Ob diese Entscheidung die Konjunktur
beflügelt, ist angesichts des schon länger existierenden
Niedrigstzinsniveaus jedoch mehr als fraglich. Auch vor diesem
Hintergrund ist der Staat als wirtschaftlicher Impulsgeber gefragt.
Deutschland müsste dabei noch nicht einmal seine selbst auferlegte
Schuldenbremse verletzen. Dieses Manko ist das größte Ärgernis der
jüngsten Haushaltsplanung.

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