Mindestlohn / Bundesregierung ignoriert drohende Arbeitsplatzverluste

Berlin (ots) - Die Bundesregierung ignoriert die Interessen
hunderttausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch den
gesetzlichen Mindestlohn voraussichtlich arbeitslos werden. In der
heutigen Bundestagsdebatte tat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) wider besseres Wissen so, als gäbe es beim Mindestlohn nur
Gewinner. Dabei rechnet das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) mit
ca. 570.000 Arbeitsplatzverlusten, das Münchener ifo Institut sieht
sogar bis zu 900.000 Stellen gefährdet.

Von den bedrohten Arbeitsplätzen wollte die
Bundesarbeitsministerin aber nicht sprechen. Dabei sind Andrea Nahles
und der Regierungskoalition die absehbaren Arbeitsplatzverluste
bewusst, was man an den Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und
Praktikanten erkennen kann. Durch diese Ausnahmen werden die Folgen
des Mindestlohns aber nicht verhindert, sondern lediglich gemildert.
Da nur ein vollständiger Verzicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn
Arbeitsplatzverluste verhindern kann, lehnt die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Gesetzentwurf der Bundesregierung
grundsätzlich ab.

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, macht klar:
"Mit Sozialer Marktwirtschaft hat der Mindestlohn nichts zu tun. Die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die niedrige
Arbeitslosenrate und damit unser funktionierendes Sozialsystem, sind
eng verknüpft mit der Tariffreiheit. Der Gesetzgeber hat in der
Lohnfindung nichts zu suchen! Wer den Mindestlohn einführt, nimmt
Hunderttausenden die Chance zum Einstieg, und damit auch zum
Aufstieg".

Frau Nahles sprach heute davon, dass der Mindestlohn die Würde der
Arbeit wieder herstelle. Pellengahr: "Frau Nahles stellt damit die
Würde derjenigen in Frage, deren Produktivität und Qualifikation
nicht ausreichen, um mehr als 8,50 Euro pro Stunde zu erwirtschaften.
Das ist nicht sozial. Nur wer trotz des gesetzlichen Mindestlohns
seinen Arbeitsplatz behalten darf, kann von einer Lohnerhöhung
profitieren. Für hunderttausende Geringqualifizierte,
Langzeitarbeitslose und Berufseinsteiger bedeutet der Mindestlohn in
Zukunft keine Lohnerhöhung, sondern Arbeitslosigkeit."

Die Position der INSM zum Thema Mindestlohn finden Sie unter
www.insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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