 Petry: SPD verhöhnt ihre Wähler
Geschrieben am 05-06-2014 |
Berlin (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt
besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD,
Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen. Dabei
sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet,
denkbar.
"Da haben die anstehenden Landtagswahlen und die schlechten
Umfrageergebnisse der SPD im Osten Frau Fahimi wohl zur Vernunft
gebracht", erklärt Dr. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und
sächsische Spitzenkandidatin, "von besonderer Glaubwürdigkeit zeugt
das jedoch nicht."
"Die SPD versucht offensichtlich auf sehr plumpe Art und Weise,
sich ein pseudo-konservatives Profil zu geben, um im Osten die
drohende Wahlniederlage zu verhindern. Als Partei der ungeregelten
Einwanderung plus umfangreichen Familiennachzug kann sie als
SPD-Generalsekretärin einer Zuwanderung nach Punktesystem eigentlich
gar nicht zustimmen. Damit stößt Frau Fahimi die eigentliche
SPD-Wählerschaft vor den Kopf und widerspricht ihrer eigenen Partei:
Noch 2013 hatte die SPD ihren Wahlkampf besonders auf die
geringqualifizierten Einwanderer abgestimmt. Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz fährt da
eine ganz andere Linie: Sie behauptete jüngst, Einwanderer würden in
Deutschland diskriminiert und benachteiligt. Dass diese aber meist
schlichtweg schlechter qualifiziert sind, verschweigt sie natürlich.
Wenn es nun nach Frau Fahimi ginge, dürfte es diese Einwanderer in
Zukunft in Deutschland überhaupt nicht mehr geben - was ist nun
Parteilinie der SPD?", fragt Frauke Petry.
"Wie die CSU in Bayern wird auch die SPD daran scheitern, nur aus
einem durchschaubaren Wahlkampfmanöver heraus, AfD-Positionen zu
übernehmen. Die Wähler sind klug genug, solche polemischen
Wahlkampfmanöver zu durchschauen und werden das Original, die
Alternative für Deutschland, wählen", ist sich Petry sicher.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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