 Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin.
Geschrieben am 05-06-2014 |
Osnabrück (ots) - NSA-Spähaffäre: Linken-Chefin kritisiert
Ermittlungen allein wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin als
"Zwei-Klassen-Justiz"
Kipping: Entscheidung des Generalbundesanwalts, ausschließlich im
Fall Merkel aktiv zu werden, setzt "Privatsphäre von 80 Millionen
Bürgern" herab
Osnabrück.- Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen
Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als "Zwei-Klassen-Justiz"
kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte sie: "Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre
von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin.
Das ist Zwei-Klassen-Justiz." Es müsse "gleiches Recht für alle"
gelten, so Kipping weiter. Die von Generalbundesanwalt Harald Range
getroffene Entscheidung dürfe "nicht das letzte Wort sein", forderte
die Parteichefin. Die NSA-Spähaffäre wurde vor einem Jahr vom
ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden bekannt gemacht. Demnach
hatte der US-Geheimdienst NSA über Jahre massiv Daten von
Bundesbürgern ausgespäht. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela
Merkel wurde offenbar abgehört. Am Mittwoch gab Generalbundesanwalt
Harald Range bekannt, dass im Fall Merkel Ermittlungen aufgenommen
worden seien. Wegen der Überwachung anderer Bürger wolle er sich
Ermittlungen vorbehalten.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
531304
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Range setzt Zeichen / Kommentar von Julia Stadter zum Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des NSA-Lauschangriffs auf Kanzlerin Merkel Weimar (ots) - Das Ermittlungsverfahren wegen des Lauschangriffs
auf Kanzlerin Angela Merkel kommt spät, sehr spät. Es zeigt die
Unsicherheit der Behörden in dem Spannungsfeld zwischen den
politischen Beziehungen zum großen Bruder Amerika, den Rechten
deutscher Bürger und dem Nutzen der Überwachung in der
Terrorbekämpfung. Der Generalbundesanwalt Harald Range setzt damit
ein Zeichen.
Bei der massenhaften Überwachung deutscher Bürger geht es um die
Privatsphäre, in die die NSA eindringt. Das verstößt gegen unsere
Grundrechte mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Putin in aller Munde / Kommentar von Matthias Benkenstein zum G7-Gipfel in Brüssel Weimar (ots) - Eigentlich ist Wladimir Putin gar nicht anwesend
beim Gipfel der großen Industriestaaten. Und doch ist der russische
Präsident präsent, zumindest ist er in aller Munde. Erst gestern
betonte die Kanzlerin mit einem Unterton des Bedauerns, dass der
jetzige G7-Gipfel kein normaler sei, weil er erstmals seit langem
ohne Russland stattfindet. Auch gibt es die Hoffnung, dass Putin beim
nächsten Gipfel in Deutschland wieder dabei ist.
Überhaupt herrscht momentan beim Westen das Prinzip Hoffnung vor -
die Hoffnung, dass mehr...
- Weiß: Allgemeinen Mindestlohn zum Erfolg führen Berlin (ots) - Höhere Tarifbindung ein zentrales Ziel
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung das "Tarifpaket" mit
dem allgemeinen Mindestlohn beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Peter Weiß:
"Mit der Einführung des allgemeinen Mindestlohnes setzen wir ein
deutliches Zeichen gegen unfaire und wettbewerbsverzerrende Löhne.
Auch wenn die erstmalige Höhe des Mindestlohns durch das Parlament
beschlossen wird, ist uns wichtig, dass künftig die paritätisch mehr...
- Mindestlohn: Arbeitsrechtler und Betriebsräte kritisieren Schlupflöcher im Gesetzentwurf Berlin (ots) - ARD-Politikmagazin "Kontraste": Mit Stücklöhnen
kann Mindestlohn unterlaufen werden / Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) bestreitet das Problem
Vor der Bundestags-Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn
kritisieren Arbeitsrechtsexperten und Betriebsräte Schlupflöcher im
Gesetzentwurf der Bundesregierung. Im ARD-Politikmagazin "Kontraste"
fordern Experten und Betroffene, Stücklöhne wie etwa in der
Zusteller-Branche zu verbieten, um den Mindestlohn nicht auszuhöhlen.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mehr...
- Kirchenrechtler Schüller: Tebartz-van Elst muss finanzielle Wiedergutmachung leisten / "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Juni 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen Mainz (ots) - Der Kirchenrechtler Prof. Thomas Schüller rechnet
fest damit, dass der emeritierte Bischof Tebartz-van Elst einen Teil
seines Ruhestandsgehaltes für Wiedergutmachung verwenden muss. Thomas
Schüller ist Direktor des Instituts für Kanonisches Recht der
Universität Münster. Zuvor hat er 16 Jahre lang im Bistum Limburg
gearbeitet und war vier Jahre lang persönlicher Referent des
ehemaligen Bischofs Kamphaus. In einem Interview mit dem
landespolitischen Fernsehmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!"
(5.6.2014, 20.15 Uhr im mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
