 Thüringische Landeszeitung: Range setzt Zeichen / Kommentar von Julia Stadter zum Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen des NSA-Lauschangriffs auf Kanzlerin Merkel
Geschrieben am 05-06-2014 |
Weimar (ots) - Das Ermittlungsverfahren wegen des Lauschangriffs
auf Kanzlerin Angela Merkel kommt spät, sehr spät. Es zeigt die
Unsicherheit der Behörden in dem Spannungsfeld zwischen den
politischen Beziehungen zum großen Bruder Amerika, den Rechten
deutscher Bürger und dem Nutzen der Überwachung in der
Terrorbekämpfung. Der Generalbundesanwalt Harald Range setzt damit
ein Zeichen.
Bei der massenhaften Überwachung deutscher Bürger geht es um die
Privatsphäre, in die die NSA eindringt. Das verstößt gegen unsere
Grundrechte und sollte daher keineswegs leichtfertig mit
Terrorschutz-Erklärungen abgetan werden. Doch das Abhören der
Kanzlerin ist eine Spionage, die sich gegen unser Land richtet.
Deutschland und seine Regierung werden dadurch angreifbar. Darauf
muss reagiert werden.
Dass die Ermittlungen wahrscheinlich an diplomatischer Immunität
scheitern werden, ist zu erwarten. Doch sie zeigen auch, wie ernst es
um das Vertrauen in die angeblichen Freunde auf der anderen Seite des
Atlantiks bestellt ist. Auch die Kanzlerin muss gegenüber Amerika
endlich eine starke Position einnehmen und darf sich nicht weiter mit
leeren Beteuerungen abspeisen lassen, deren offenes Hintertürchen
jeder Bürger dechiffrieren kann.
Wir leben in einem Rechtsstaat, jeder Eingriff in unsere
Privatsphäre muss richterlich abgesegnet sein. Dieses Recht darf
Deutschland sich nicht streitig machen lassen. Sonst leiden wir bald
unter einem anderen Terror, dem der Unfreiheit.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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