 Badische Zeitung: "Badische Zeitung" (Freiburg) zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts:
Geschrieben am 04-06-2014 |
Freiburg (ots) - Nach langem Ringen mit sich und seiner Behörde
hat Generalbundesanwalt Harald Range endlich ein Ermittlungsverfahren
wegen des Ausspähens des Merkel-Handys durch die NSA eingeleitet. Die
unwilligen Staatsanwälte, die das für reine Symbolik halten, haben
natürlich Recht. Aber ihre Schlussfolgerung, deshalb auf ein
Ermittlungsverfahren zu verzichten, war falsch. Was spricht gegen ein
Symbol, das zeigt, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem auch
gegen den US-Geheimdienst ermittelt wird, wenn er sich nicht an
hiesige Gesetze hält? http://mehr.bz/stz962
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Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de
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