 Schwäbische Zeitung: Politik ist gefragt, nicht die Justiz - Leitartikel
Geschrieben am 04-06-2014 |
Ravensburg (ots) - Monatelang hat er geprüft. Und es hat den
Anschein, als sei Generalbundesanwalt Range letztlich von der Politik
zum Jagen getragen worden. Jetzt will er in Sachen NSA ermitteln,
aber nur wegen des Ausspähens von Merkels Handy. Wegen des Verdachts
der massenhaften Spionage gegen normale Bürger oder Unternehmen
passiert vorerst nichts. Das ist schwer zu erklären. Sind die
Normalverbraucher Opfer zweiter Klasse? Oder gibt es doch
Erkenntnisse jenseits von Snowdens Enthüllungen? Wirklich wichtig ist
das nicht. Schließlich muss man kein Prophet sein, um vorauszusehen,
dass Harald Range kaum Mitarbeiter der amerikanischen
Nachrichtendienste dingfest machen wird, die Merkel abgehört haben.
Trotzdem: Der zu Recht vermutete Misserfolg ist kein ausreichender
Grund, nicht tätig zu werden. Es ist gut, dass Range ermittelt. Das
sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in erster Linie die
Politik und nicht die Justiz gefragt ist. Dass es Aufgabe der
Bundesregierung wäre, sich gegen das Ausspionieren ihrer Bürger und
ihrer Kanzlerin durch ein befreundetes Land zu wehren. Hier haben
sich Merkel und ihre Mannschaft bislang nicht als mutig erwiesen. Im
Gegenteil, sie haben sich noch von einer US-Kanzlei ein Gutachten
schicken lassen, warum man Snowden lieber nicht zur Aussage nach
Deutschland holen sollte. Schwerer selbst demütigen kann man sich
kaum. Schade nur, dass sich auch die Opposition nicht mit Ruhm
bekleckert. Wenn die Grünen Justizminister Heiko Maas auffordern, auf
Range Druck zu machen, ist dies ein krasser Widerspruch zur sonstigen
Forderung der Grünen, die Unabhängigkeit von Justiz und
Staatsanwaltschaft zu wahren. Christian Ströbele, gewiss ein
leidenschaftlicher Anwalt der Bürgerrechte, misst gerne mit zweierlei
Maß. Als sein eigenes Fahrrad vor dem Bundestag gestohlen wurde,
regte der leidenschaftliche Gegner jeder Video-Überwachung an, den
Dieb per Videoaufnahmen der Überwachungskameras des Bundestags
ausfindig zu machen. Auch das ist Politik.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
531274
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Schwere Geburt
= Von Jasmin Buck Düsseldorf (ots) - Hebammen sind die ersten, die uns in den Händen
halten, wenn wir auf die Welt kommen. Sie bereiten junge Familien auf
die Geburt und die erste Zeit mit dem Kind vor. Kurzum: Sie sind
wichtig. Doch ruinöse Versicherungssummen bedrohen ihre Existenz. Es
war eine schwere Geburt, bis die Politik reagierte. Nun greift sie
den rund 5000 freiberuflichen Hebammen finanziell unter die Arme. Es
geht auch gar nicht anders. Denn fällt diese Berufsgruppe weg,
entfiele auch die Vor- und Nachsorge zu Hause. Dabei sind Hebammen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Merkel hui, Bürger pfui?
Der Generalbundesanwalt und die NSA Cottbus (ots) - Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt
Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition
über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich
eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement
darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird.
Was die Bundesregierung ja am liebsten tun würde. Etwas mehr Mäßigung
wäre seitens der Opposition allerdings angebracht gewesen, denn ihre
Bewertungen fußten lediglich auf Medienspekulationen über eine
mögliche mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Truppe und Familie
= Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Folgen wir ihren schärfsten Kritikern, dann
dürfte die Blamage einer militärisch ahnungslosen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bald perfekt sein:
Spätestens dann, wenn Piloten in wohnlichen Stuben auf modernen
Flachbildfernsehern Flugsimulatoren als Ersatz für echte Flüge
nutzen, weil das Geld für den Sprit ausgegangen ist. Haha, wie
lustig, wird das dann sein! So ist das eben, wenn die erste Frau an
der Spitze einer Männer-dominierten Großorganisation den Vorurteilen
Vorschub leistet, sie kenne sich mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Merkels Kassandra-Ruf an die Europäer
= Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch. Doch auf
dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer
Bürger, den sie durch den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten
gewonnen hat, wieder zu verlieren. Die Menschen können angesichts des
klaren Wahlergebnisses und des Angebots der Sozialisten, den
konservativen Juncker zu unterstützen, das Geschacher um den
wichtigsten Posten in der EU nicht nachvollziehen. Die Kanzlerin ist
derweil bemüht, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Berliner Hauptstadtflughafen
Überfordert
wolfgang mulke, Berlin Bielefeld (ots) - Selbst in Sprichwörter gekleidete
Lebensweisheiten setzt der Berliner Flughafenbau außer Kraft. Es
kommt nie so gut, wie man hofft, und nie so schlecht, wie man
fürchtet. So lautet eine. Immerhin gilt für den Airport noch der
erste Teil. Ansonsten kommt es fast im Wochentakt noch ein klein
wenig schlimmer als je gedacht. Nun auch noch Korruption. Absprachen
und unerlaubte Zuwendungen sind bei Großprojekten überall eine
leidige Nebenerscheinung. In Berliner Baukreisen werden schon länger
Gerüchte und vermeintliche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
