 Allg. Zeitung Mainz: Machtkampf / Kommentar zum Streit um Jean-Claude Juncker
Geschrieben am 01-06-2014 |
Mainz (ots) - Es war ein fatales Signal, als sich Angela Merkel
nur wenige Tage nach der Europawahl doch nicht eindeutig für den
konservativen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident
aussprechen wollte. Die Wähler hatten dem Wahlkampf mit zwei
Spitzenkandidaten vertraut - Merkels Herumeiern war ein deutliches
Zeichen dafür, dass es noch ein langer Weg ist, bis sich in der
EU-Politik etwas verändert. Zwar steht die Kanzlerin mittlerweile -
und nach großer medialer Empörung - deutlich zu Juncker, dafür kommt
das Störfeuer contra Juncker nun aus Großbritannien, offensichtlich
unterstützt von weiteren EU-Mitgliedsländern.
Die Drohung mit Großbritanniens Austritt aus der EU ist der
verzweifelte Versuch des britischen Premierministers David Cameron,
innenpolitisch seinen Kopf zu retten, nachdem die Briten bei der
EU-Wahl den Rechtspopulisten und Europakritikern mehr als ein Viertel
ihrer Stimmen gegeben hatten. Nach heutigem Stand würden die Briten
wohl mehrheitlich für einen EU-Austritt votieren. Noch nie ist ein
Staat aus der EU ausgetreten. Die Folgen für die Gemeinschaft
insgesamt sind schwer abzuschätzen, aber man kann mit Gewissheit
davon ausgehen, dass ein Austritt vor allem Großbritannien politisch
und wirtschaftlich schwer schaden würde. Vor diesem Hintergrund
sollten die übrigen Staats- und Regierungschefs - so sie denn den
Wählerwillen respektieren - Camerons Erpressungsversuch nicht
nachgeben. Und sie sollten einen Machtkampf mit dem Europaparlament
vermeiden. Das hat bereits mehrheitlich für Juncker votiert und will
zurecht nicht mehr länger als zahnloser Papiertiger und Spielball der
Regierungschef gelten.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
online@vrm.de
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