Westdeutsche Zeitung: Überwachung mit dem Datenstaubsauger = von Olaf Steinacker

Düsseldorf (ots) - Seit den Enthüllungen Edward Snowdens vor bald
einem Jahr weiß die Welt, dass es vor dem Zugriff der NSA und ihrer
befreundeten Dienste vor allem aus Großbritannien kein Entrinnen
gibt. Systematisch wird die weltweite Kommunikation - Telefonate,
E-Mails, Chats oder Plaudereien in Sozialen Netzwerken - abgehört,
ausgewertet und gespeichert. An dieser Schnüffelei will sich nun auch
der Bundesnachrichtendienst (BND) durch ein millionenschweres
Programm beteiligen. Dass die Geheimdienste sich auch für Bilder
interessieren, sie millionenfach speichern und per
Gesichtserkennungssoftware auswerten, könnte man achselzuckend
hinnehmen - nach dem Motto: Darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an.
Das wäre allerdings ein gewaltiger Irrtum. Denn aus welchen Quellen
die Schnüffler sich bedienen, ist unklar. Sicher ist, dass sämtliche
elektronischen Medien ausgespäht werden. Verzicht auf digitale
Kommunikation ist zwar theoretisch möglich, aber in der Realität kaum
machbar. Nicht einmal in der Theorie zu verhindern ist hingegen, von
unzähligen Videokameras im öffentlichen Raum, auf Straßen, an
Flughäfen oder bei Behörden gefilmt zu werden. Wer etwa bei der
Einreise in die USA fotografiert wird, hat beste Chancen, in der
Datenbank der NSA zu landen. Dass der Geheimdienst dazu nichts sagen
will, kann man als Eingeständnis dieser Praxis werten. Laut "New York
Times" werden auch Videokonferenzen systematisch abgehört und Bilder
von ausländischen Ausweisdatenbanken abgefischt. Womöglich auch aus
Deutschland. Dass der BND sich besser verhält als sein US-Pendant,
ist nicht zu erwarten - schon gar nicht, wenn der deutsche
Auslandsgeheimdienst erst mal mit seinem neuen
300-Millionen-Datenstaubsauger auf die Jagd geht. Schon heute
bemängeln Experten die unverhältnismäßige Überwachung des
internationalen Datenverkehrs durch den BND. Von 37 Millionen
gefilterten Mails im Jahr 2010 haben sich nur ein Dutzend als
relevant erwiesen. Dass es dabei offiziell nur um die Kommunikation
von Nicht-Deutschen geht, macht die Sache keinesfalls besser. Denn
auch diese Menschen haben Grundrechte. Wenn der BND diese verletzt,
ist das ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.

Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de