Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Kommunalwahl und zur Europawahl

Bielefeld (ots) - Ostwestfalen hat an diesem Sonntag die Wahl und
die parlamentarische Demokratie nimmt ihre maximale Spannweite an.
Ganz nah bei den Menschen und ihrem Alltag mit den Kommunalwahlen:
Hier geht's um die Politik vor der eigenen Haustür. Ganz
international bei der Wahl zum Europäischen Parlament - dem Plenum
der Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten und mehr als 500
Millionen Bürgern. So wird der 25. Mai 2014 zum Super-Wahlsonntag für
uns. Brakel, Bielefeld, Brüssel: Auch von Ihren Kreuzchen hängt es
ab, wie die Weichen in der kleinen und großen Politik gestellt
werden. Ihre Stimme zählt: Überlassen Sie die Zukunft Ihrer Gemeinde,
Ihrer Stadt und Ihres Landkreises nicht dem Zufall. Wer nicht wählt,
hilft nur dem, dem er politisch fern steht Überlassen wir auch die
Zukunft Europas nicht dem Zufall! Und erst recht nicht denen, die
Europa aufgeben möchten. Europa braucht nationale Identität und
nationalstaatliche Souveränität. Nationalistische Politik aber bleibt
ein Irrweg. So sind die Prognosen aus den Niederlanden ein
Hoffnungsschimmer. Doch gebannt ist die Gefahr von Rechts damit
nicht. Gewiss gibt es Gründe, an der EU und ihren Institutionen zu
zweifeln Und notwendig ist, die Staatengemeinschaft besser, sprich
demokratischer und effektiver zu machen. Aber wie soll das ohne Mühe,
ohne Ringen, ohne Streit gelingen? Europa kann weitere Mit- und
Querdenker gut gebrauchen, weniger sollte es sich nicht leisten. Je
geringer die Wahlbeteiligung ausfällt, desto schwächer ist die
Legitimation der Gewählten. Doch sechs Jahre im permanenten
Krisenreaktionsmechanismus sind eine Last, die schwer wiegt. Dabei
zeigen die jüngsten Entwicklungen in Irland, Spanien, Portugal und
Griechenland, dass die EU mit Solidität und Solidarität eine gute
Zukunft haben kann. Auch dass die Gemeinschaft ein entscheidender
Garant für Frieden und Freiheit in Europa ist, war zuletzt kaum noch
positiv ins Gewicht gefallen. Erst die Ukraine-Krise erinnerte viele
daran, dass ein friedliches Miteinander niemals als
selbstverständlich gelten darf. Und schließlich: Trotz zweier
Spitzenkandidaten ist es in einem viel zu müden Wahlkampf versäumt
worden, deutlich zu machen, wie sich Europa seit 2010 verändert hat.
Stattdessen rückten krumme Gurken und Glühbirnen in den Blickpunkt.
Und von den Plakaten lächelte eine Kanzlerin, die gar nicht zur Wahl
steht. Auch so kann Politik sich selbst ad absurdum führen. Dabei
räumt der Vertrag von Lissabon den EU-Abgeordneten längst mehr Rechte
ein. Das Parlament ist gleichberechtigter Gesetzgeber, wählt
demnächst erstmals überhaupt den Präsidenten der EU-Kommission und
befindet per Votum auch über die neuen Kommissare. All das mag nicht
genug sein und das Haus Europa ist längst nicht fertig. Doch wir
leben darin, also sollten wir weiter bauen. Am Sonntag ist
Gelegenheit dazu.

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