DER STANDARD-Kommentar: "Ein Wahlkampf mit Überraschungen" von Alexandra Föderl-Schmid

Nicht nur Kandidaten, auch Parteien bestritten bei der
Positionierung neue Wege (Ausgabe ET 24.05.2014)

Wien (ots) - Der EU-Wahlkampf hat doch einige Überraschungen
gebracht, nicht nur die Rückzieher von zwei Spitzenkandidaten im
rechten Lager gleich zu Beginn der heißen Phase: Andreas Mölzer und
Ulrike Haider-Quercia. Das politische Wirken der Tochter Jörg Haiders
hinterließ nicht nur beim BZÖ keine Spuren.

Bei der FPÖ wirkte die Kampagne ohne Mölzer weichgespült. Diesmal
bemühte sich die FPÖ, auf allzu dumpfe Sprüche zu verzichten. Zwar
wurden die üblichen populistischen Klischees wie die Angst vor den
Türken bedient, aber vor der Forderung, einen EU-Austritt zu
verlangen, schreckte der nunmehr alleinige Spitzenkandidat Harald
Vilimsky letztendlich zurück. Selbst die Euro-Süd- und
-Nord-Fantastereien wiederholte er in der letzten ORF-Konfrontation
nicht mehr.

Der vergleichsweise schaumgebremste Wahlkampf der FPÖ war sicher
auch dem Wunsch von Parteichef Heinz-Christian Strache geschuldet,
möglichst "kanzlertauglich" zu wirken und nicht allzu viele Wähler zu
verprellen. Denn der EU- und eurokritischen Stimmen ist sich die FPÖ
ohnehin gewiss. Ein Teil der Wählerinnen und Wähler, die 2009 für
Hans-Peter Martin gestimmt haben - immerhin fast 18 Prozent -, werden
ihren Protest durch ein Votum für die Freiheitlichen artikulieren.

Umso erstaunlicher war, dass just die Grünen mit den
geschmacklosesten Plakaten in diesem Wahlkampf auffielen, für die
tief in den Schmutzkübel gegriffen wurde. Die meuchlerische
Darstellung des nicht rechtskräftig verurteilten ehemaligen
EU-Parlamentariers Ernst Strasser (ÖVP) war ein widerliches
"An-den-Pranger-Stellen" - und das durch eine Partei, die für sich in
Anspruch nimmt, sich besonders für Menschenrechte einzusetzen.

Populistisch war auch, die längst abgeschaffte Gurkenkrümmung
auszugraben. Dass sich ausgerechnet die Grünen Uraltklischees der
EU-Gegner bedienten, hat sich für Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek,
die einen unaufgeregten Wahlkampf geführt hat, zur Hypothek
entwickelt.

Mit ihrer Spitzenkandidatin Angelika Mlinar wurde das Problem der
Neos deutlich: Nach ihrem Höhenflug bei der Nationalratswahl, bei der
sie viele Proteststimmen insbesondere enttäuschter ÖVP-Sympathisanten
verbuchte, muss die Neopartei politische Positionen entwickeln. Nicht
nur durch den "Scheiße"-Sager Mlinars wurde deutlich, wie schwer sich
die Partei tut, wenn es konkret wird.

Auch Eugen Freund ließ die Öffentlichkeit miterleben, wie schwer
es für einen Journalisten ist, als Politiker plötzlich Antworten
geben zu müssen. Nach den anfänglichen Schnitzern beschränkte er sich
auf die Wiedergabe vorgestanzter Sätze und auswendig gelernter
SPÖ-Positionen. Diese gestelzte Art nahm man dem
ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas dagegen ab, weil das bei ihm
authentisch ist. Karas konnte auch seine europäische Politerfahrung
gegen Freund einsetzen.

Mit Aktionismus versuchte in der Endphase Europa-anders-Kandidat
Martin Ehrenhauser aufzufallen und gelangte damit in die
Kronenzeitung. Mit Sachthemen fiel er nicht auf.

Thematisch hat der Wahlkampf keine Überraschungen gebracht. Die
Finanzkrise hat nicht mehr die Brisanz vergangener Monate, trotz der
Ukraine-Krise spielte die Außenpolitik kaum eine Rolle. Was macht
Europa aus? Darüber wurde viel zu wenig diskutiert. Mitreißende
Europabegeisterung machte sich nicht breit.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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