 Thüringische Landeszeitung: Eingriff in Grundrechte / Kommentar von Axel Zacharias zur Neuregelung des Kirchensteuergesetzes in Thüringen
Geschrieben am 23-05-2014 |
Weimar (ots) - Die gesetzliche Neuregelung des
Kirchensteuergesetzes in Thüringen kommt auf leisen Sohlen daher,
und steht doch für einen Paradigmenwechsel. Denn wenn Banken,
Versicherungen und Fondsgesellschaften künftig verpflichtet werden,
einmal jährlich die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden abzufragen,
dann stellt das auch einen Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte
dar. Das zumindest müssen sich die Landtagsabgeordneten, die dies
beschlossen haben, klar machen.
Natürlich kann es sein, dass so das Eintreiben der Kirchensteuer
vereinfacht wird. Doch es darf bezweifelt werden, dass die Ziele des
Finanzministers, nämlich "private Kapitalerträge vollständig an der
Einkunftsquelle zu besteuern", deckungsgleich mit dem grundgesetzlich
garantierten Recht ist, bestimmte persönliche Daten gegenüber
unbefugten Dritten verschweigen zu dürfen. So geht es den Arbeitgeber
nichts an, ob ein Arbeitnehmer schwanger ist oder welche Krankheit er
gerade hat. Ebenso hat die Religionszugehörigkeit oder die Frage, ob
man Atheist ist, für einen Bankmitarbeiter tabu zu sein. Schließlich
ist er kein Beamter mit hoheitlichen Aufgaben. Hier dürfte sich eine
Gesetzeslücke offenbaren.
Das der Reuemonat abgeschafft wird, ist der einzige Lichtblick. Er
war sowieso nur ein Relikt längst vergangener Zeiten.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
529172
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Zuwanderung ja, aber / Kommentar von Matthias Benkenstein zu den Worten von Bundespräsident Gauck zur Zuwanderung Weimar (ots) - Deutliche Worte vom Bundespräsidenten, der große
Wurf war es aber nicht: Deutschland brauche Einwanderung und
Offenheit. Das ist richtig, schließlich geht es Deutschland auch
wegen den Fachkräften aus dem Ausland gut. Aber wo ist der
Neuigkeitswert?
Gut an Gaucks Rede war, dass er auch die negativen Seiten des
Zuzugs nicht ausgeblendet hat - doch auch an dieser Stelle hätte
etwas mehr kommen können. Jugendkriminalität, Ghettobildung,
Sozialhilfekarrieren, Schulschwänzer: Das alles gehört ebenfalls zum
Thema mehr...
- Sozialverband: Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten könnten zum 1. Juli entfallen - Mütterrente gerecht finanzieren Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer hat die Bundesregierung
aufgefordert, das Rentenpaket gerechter zu finanzieren und die
Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. "Die
Leistungsverbesserungen sind unverzichtbar. Trotzdem hat das
Rentenpaket eine Schieflage, die beseitigt werden muss", forderte der
Verbandspräsident am Freitag. Der Sozialverband warnt vor den Folgen
einer kurzsichtigen Finanzierung des Rentenpakets zu Lasten der
Rentnerinnen und Rentner. "Den seit Jahrzehnten geltenden Konsens,
Kindererziehung mehr...
- Glenn Greenwald: Was mit Snowden passiert, hängt auch von Deutschland ab Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Hamburg äußerte
sich der Journalist und Aktivist Glenn Greenwald zum Schicksal von
Edward Snowden. Auf die Frage, ob dieser für immer in Moskau bleiben
werde, sagte Greenwald: "Das ist möglich. Ich denke, das hängt zum
Teil auch davon ab, was hier in diesem Land passiert." Die Debatte um
Schutz und Asyl für Edward Snowden in Deutschland spiele eine
wichtige Rolle für dessen Zukunft, so Greenwald im Gespräch mit ZEIT
ONLINE-Chefredakteur Jochen Wegner.
Die Frage sei jedoch, ob Edward mehr...
- ZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2013 / Weiterhin geringes Interesse an der Europawahl / In der Schlussphase wenig Bewegung bei der Wahlabsicht - AfD bei 7 Prozent Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich
aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige
Wahlbeteiligung ab. Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne
und Linke jeweils leicht, während die AfD zulegen kann.
Politbarometer-Projektion:
Wenn schon jetzt Europawahl wäre, dann käme die CDU/CSU auf 37,5
Prozent (minus 0,5 im Vergleich zur vergangenen Woche) und die SPD
auf 26,5 Prozent (minus 0,5). Die Grünen erreichten nur noch 10
Prozent (minus 1), die FDP läge bei 3,5 Prozent (plus 0,5) mehr...
- Schiewerling: Rentenpaket ist gut für die Menschen Berlin (ots) - Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und
Verantwortung
Der Bundestag beschließt heute das Rentenpaket. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mehr Anerkennung von Lebensleistung, mehr Gerechtigkeit für
Millionen von Müttern, bessere soziale Absicherung bei Krankheit oder
Unfall und neue Perspektiven für den Übergang vom Erwerbsleben in die
Zeit danach - das sind die zentralen Eckpfeiler der heute
beschlossenen Rentenreform. Die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
