 Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Hickhack um die Vernehmung Edward Snowdens
Geschrieben am 02-05-2014 |
Rostock (ots) - Der in Moskau untergekommene Informant über die
weltweite Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes ist für die
einen ein Held - und für die anderen ein Verräter. In den USA ist der
schmale Bursche gar der Staatsfeind Nr. 1. In Deutschland entzündet
sich an Snowden derzeit ein unwürdiges politisches Hickhack. Soll der
NSA-Insider mit den vielen brisanten Dateien in Berlin vor dem eigens
ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss vernommen werden oder soll
er sein Wissen für sich behalten? Die schwarz-rote Bundesregierung
verschanzt sich einstweilen hinter Rechtsgutachten. Die Einreise von
US-Staatsfeind Nr. 1 nach Berlin würde das "Staatswohl" gefährden.
Was wohl bedeutet: wir lassen unsere politischen und wirtschaftlichen
Interessen, die Deutschland an den transatlantischen Partner binden,
nicht von einem kleinen Whistleblower gefährden. Man könnte auch
sagen, die Bundesregierung pfeift im Zweifel auf das Grundrecht der
informationellen Selbstbestimmung, wenn dadurch das Verhältnis zu
Washington nicht weiter belastet wird. Das vorliegende Gutachten und
Merkels verdruckstes Auftreten in Washington erhärtet den Verdacht,
Berlin will nach dem Motto verfahren: Nichts fragen, nichts hören -
Kopf runter und durch. Doch damit erwiese die Bundesregierung der
Demokratie einen schlechten Dienst.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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US-Präsidenten einen Rechtsstaatsdialog anbieten müssen. Aber das
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