 Kein Zwang zur Tarifeinheit: Für Tarifvertragsvielfalt und Organisationsfreiheit
Geschrieben am 30-04-2014 |
Berlin (ots) - Aktion am 1. Mai: Deutscher BundeswehrVerband
unterstützt dbb beamtenbund und tarifunion
Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die vom dbb beamtenbund
und tarifunion ins Leben gerufene Aktion gegen den Zwang zur
Tarifeinheit. Er setzt sich für die in der Charta der Europäischen
Union verbriefte Koalitionsfreiheit ein. Die Ausübung des freien
Koalitionsrechtes durch Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und
Europa ist eine der Verbandsforderungen, die zuletzt auf der 19.
Hauptversammlung im November 2013 bestätigt wurden.
Das von der Bundesregierung diskutierte Gesetzesvorhaben zur
Tarifeinheit würde bedeuten, dass in jedem Betrieb nur noch ein
Tarifvertrag gelten könne. Die bei der Koalitionsvereinbarung
umrissenen Maßnahmen hätten zur Folge, dass die im Betrieb größte
Gewerkschaft über die alleinige Verhandlungsmacht bei Tarifverträgen
und Initiative zum Arbeitskampf verfügt. Dieser Zwang zur
Tarifeinheit würde das Grundrecht auf Organisationsfreiheit unnötig
einschränken und liefe Gefahr, verfassungswidrig zu sein.
"Mit der Wegnahme eines konstituierenden Elements - nämlich des
Rechts, Tarifverträge abzuschließen - würde in das grundgesetzlich
gesicherte Recht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Abs. 3 GG
eingegriffen", so der Vorsitzende des Fachbereichs Besoldung /
Haushalt / Laufbahnrecht im Deutschen BundeswehrVerband,
Stabshauptmann a.D. Hartmut Schönmeyer.
Der Vorsitzende des Fachbereichs Zivile Beschäftigte im Deutschen
BundeswehrVerband, Klaus-H. Scharf, sieht neben dem Widerspruch zum
Prinzip der pluralistischen Gesellschaft auch keinen Bedarf zur
Neuregelung, was die Wahrung der Grundsätze von
Einheitsgewerkschaften anbelangt: "Der daraus erwachsene Nachteil
einer Schwächung gegenüber dem Tarifpartner kann durch - freiwillige
- Tarifgemeinschaften zwischen den Interessenorganisationen
ausgeglichen werden. Dies ist gängige und bewährte Praxis, da bedarf
es keiner gesetzlichen Regelungen, die einem Tarifdiktat gleich
kämen."
Pressekontakt:
Jan Meyer
Telefon: 030/804703-30
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
525087
weitere Artikel:
- phoenix-Programmhinweis: Im Dialog - Wolfgang Bosbach zu Gast bei Alfred Schier - Sonntag, 04. Mai 2014, 11.15 Uhr Bonn (ots) - "Jetzt erst recht!" heißt seine Biografie - CDU
Politiker Wolfgang Bosbach ist unheilbar krank und schreckt trotzdem
nicht vor neuen Herausforderungen zurück. "So lange wie es mir eben
möglich ist, möchte ich mein bisheriges Leben weiterleben, privat und
auch politisch. Also jetzt erst recht. Ich bin ein alter Sportler,
alter Fußballer - das heißt: immer weiter kämpfen."
Im Dialog mit Alfred Schier spricht der 61-Jährige über seine
Prostatakrebserkrankung, seinen beruflichen Werdegang und seine
Einschätzung der aktuellen mehr...
- Bundesregierung gegen Vernehmung Snowdens in Deutschland Hamburg (ots) - Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung von
Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland
ab. Zu diesem Ergebnis kommt der Entwurf einer Stellungnahme der
Regierung für den Bundestagsausschuss. In dem 27-seitigen Papier
heißt es nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung,
dass eine Einladung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters die außen- und
sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik erheblich
gefährden würde. Nicht zuletzt weil "Snowden in den USA wegen
Spionage und Diebstahls mehr...
- WAZ: Schüler brauchen Distanz. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - In der Theorie klingt das richtig gut. Eine Schule,
in der Lehrer und Schüler miteinander den Alltag teilen, voneinander
lernen, einander helfen. Der Fehler dieses Systems: Es schafft Nähe -
auch dort, wo sie gar nicht angebracht ist. Für Pädophile, die zu
Übergriffen neigen, ist solch ein System ein Geschenk. Solange diese
Form des Zusammenlebens zwischen Lehrern und ihren Schutzbefohlenen
zum tragenden Konzept gehört, läuft die Odenwaldschule Gefahr, immer
wieder von Skandalen eingeholt zu werden. Selbst das
"Vier-Augen-Prinzip", mehr...
- WAZ: Nachzug ist ein Grundrecht. Kommentar von Knut Pries Essen (ots) - Die Erkenntnis, dass Integration vor allem auch eine
Sache der Sprache ist, ist nicht falsch. Eine andere Frage ist, wie
genau der Gesetzgeber seine Vorgaben ausgestaltet, um dem Prinzip im
wirklichen Leben Geltung zu verschaffen. Zu dieser Lebenswirklichkeit
gehören die besonderen Umstände des "Ehegatten-Nachzugs". Wenn eine
Frau oder ein Mann mit dem bereits in Deutschland rechtmäßig
ansässigen Ehepartner zusammenziehen will, ist das nicht irgendein
beliebiges Interesse, sondern ein Grundrecht. Das aber wird in
Deutschland mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Hebammen Halle (ots) - Warum eine Freistellung von der Haftung nur für
Hebammen, warum nicht auch für Chirurgen oder Lokführer? Auch bei
ihnen können Fehler schlimme Folgen haben. Es ist richtig, die
Hebammen mit ihren Problemen nicht allein zu lassen. Denkbar wäre ein
aus Steuermitteln gespeister Fonds, der ab einer bestimmten
Schadenssumme einspringt. Schließlich sind Geburten im Interesse der
gesamten Gesellschaft. Gröhes Vorschlag führt dagegen in eine
Sackgasse.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
