Lausitzer Rundschau: Die Mär von der Gerechtigkeit Zur ersten Lesung der Rentenreform im Bundestag

Cottbus (ots) - Die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit
waren stets mit Einschnitten verbunden. Nicht, um die Älteren zu
ärgern, sondern um den Generationenvertrag im Lot zu halten. Also den
Anspruch einer leidlich auskömmlichen Rente bei gleichzeitig
zumutbaren Beiträgen. Im Ergebnis steigen die Renten für die heutigen
Ruheständler langsamer, derweil sich die Jüngeren auf eine
zusätzliche Privatvorsorge einzustellen haben. Das ist im Kern
vernünftig. Denn wenn die Zahl der Älteren immer größer wird und die
der Beitragszahler immer kleiner, darf Politik nicht so tun, als
könne alles beim Alten bleiben. Das aktuelle Rentenpaket ist dazu
angetan, diese guten Vorsätze über Bord zu werfen. Es kommt unter dem
Schlagwort der Gerechtigkeit daher und produziert doch nur neue
Ungerechtigkeiten. So sehr den älteren Müttern eine Rentenaufstockung
wegen ihrer Kindererziehungszeiten gegönnt sei, so unsinnig ist es,
die Lasten dafür den Beitragszahlern aufzubürden. Kinder sind die
Zukunft einer Gesellschaft, deshalb müssen die Kosten auch auf breite
Schultern verteilt werden. Übrigens auch auf die, die die Mütterrente
beschließen wollen. Bundestagsabgeordnete zahlen nicht in die
Rentenkasse ein, wohl aber zahlen sie Steuern. Das gleiche Problem
stellt sich auch bei der geplanten, abschlagsfreien Rente mit 63.
Denn dem vorzeitigen Renteneintritt stehen keine dafür gezahlten
Beiträge gegenüber. Deshalb gibt es bislang Abschläge, um der
längeren Rentendauer Rechnung zu tragen. Wenn dieser Mechanismus nun
über Bord geworfen werden soll, dann müsste dafür eigentlich
ebenfalls der Steuerbürger aufkommen und nicht der Beitragszahler.
Noch besser wäre allerdings, die abschlagsfreie Rente mit 63 komplett
zu kippen. Denn wer 45 Versicherungsjahre hat, kann heute schon mit
65 abschlagsfrei in Rente gehen. Den viel zitierten "Malochern" nützt
die 63er-Rente ohnehin am wenigsten, weil sie oft schon vorher wegen
ihrer angegriffenen Gesundheit aus dem Job ausscheiden. Vollends
absurd ist der Plan von Andrea Nahles, in die Rente mit 63 auch
Zeiten der Arbeitslosigkeit einzubeziehen. Nicht nur, dass die
Ministerin damit der ungewünschten Frühverrentung Tür und Tor öffnet,
aber selbst keine schlüssige Idee hat, wie man sie geschlossen halten
könnte. Ihr Plan beißt sich auch mit der eigenen Argumentation,
wonach die 63er-Lösung doch für die gedacht sei, die "ein Leben lang
hart gearbeitet" haben. Ja, was denn nun? Noch nie wurde mit dem
Schlagwort der Gerechtigkeit politisch so viel Schindluder getrieben
wie bei dieser Rentenreform. Das ist das traurige Fazit eines
angeblich doch nur gut gemeinten Gesetzes.

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