Zeitungsverleger in Sorge: Kommt der Mindestlohn für Zeitungsboten?

Berlin (ots) - Deutschlands Zeitungsverleger schauen sorgenvoll
nach Berlin. Dort wird an diesem Mittwoch, 2. April, der
Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn beraten.

Ein Mindestlohn bei Zeitungszustellern wäre ein Eingriff in die
Pressefreiheit. Und zeitgleich eine riesige finanzielle Belastung für
die Zeitungsverlage. Davon ist der Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger überzeugt.

Dabei stützen sich die Verleger auf gleich zwei Gutachten, die sie
selbst in Auftrag gegeben haben.

Die staatliche Regulierung von Stundenlöhnen für Zeitungszusteller
ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit und die allgemeine
Handlungsfreiheit", hat Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des
Bundesverfassungsgerichts a.D., in seinem Rechtsgutachten
festgestellt.

"Ein gesetzlicher Mindestlohn würde nach allen zur Diskussion
stehenden Modellen die Trägerzustellung von Zeitungen auf Grund des
organisatorischen und finanziellen Aufwands in einem Maße erschweren,
dass sie vor allem im ländlichen Raum nicht mehr wirtschaftlich
realisierbar wäre. Da die Trägerzustellung nach wie vor alternativlos
ist, würde dies die Verbreitung und den Bestand von Tageszeitungen
gefährden", warnt Prof. Dr. Christoph Degenhardt von der Universität
Leipzig in seinem Gutachten, das Newsroom.de ebenfalls vorliegt.

Deutschlands führende Medienpolitiker sind dagegen bei der Frage
des Mindestlohns für Zeitungszusteller gespalten.

Wir Grüne wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. Das bedeutet
keine Ausnahmen für irgendeine Branche, auch nicht bei der
Zeitungslandschaft. Der Mindestlohn würde vor allem die
Zeitungszusteller betreffen. Da ich selbst meine erste Wohnung durch
das Austragen von Zeitungen finanziert habe, kann ich aus
persönlicher Erfahrung sagen, dass es nicht zu viel verlangt ist,
dafür 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen", argumentiert Tabea Rößner,
medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die
Grünen gegenüber Newsroom.de.

Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, fordert die Zeitungsverleger auf, neue
Modelle zu entwickeln. Dörmann zu NEWSROOM: "Es sind nun die Verleger
gefragt, neue Modelle im komplexen Übergang von Stück- zu Stundenlohn
zu entwickeln. Dabei muss es darum gehen, objektive Kriterien und
Verfahren zu entwickeln, die sicherstellen, dass unterschiedliche
Strecken-Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden."

Niemand in der Medienpolitik, betont Martin Dörmann, habe ein
Interesse daran, der Presselandschaft ökonomisch den Boden zu
entziehen.

Kein Freund des Mindestlohns für Zeitungszusteller ist Marco
Wanderwitz, Sprecher der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und
Medien. Er warnt davor, dass mit der Einführung eines Mindestlohns
tausende Zeitungszusteller ihren Job verlieren könnten.

Zu Newsroom.de sagt Marco Wanderwitz: "Es kann nicht in unserem
Interesse sein, dass durch die andernfalls entstehenden Mehrkosten
von rund 225 Millionen Euro bis zu 16.000 der Zeitungszusteller ihren
Job verlieren könnten. Besonders betroffen wären dabei die
strukturschwächeren Regionen Deutschlands im ländlichen Raum, in
denen es dann kaum noch wirtschaftlich darstellbar wäre,
Tageszeitungen im Abonnement zu verteilen."

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für Journalisten und Medienmacher: http://nsrm.de/-/1rh

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Bülend Ürük
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