Europa-Terminvorschau vom 31. März bis 6. April 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 31. März

Brüssel: Preisverleihung der RegioStars 2014

Der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, wird die diesjährigen
Gewinner der RegioStars während einer Pressekonferenz (15.00 bis
16.00 Uhr) vorstellen. Die offizielle Preisverleihung findet um 19.00
Uhr statt. Ausgezeichnet werden Europas inspirierendste und
innovativste regionale Projekte auf der Grundlage von vier
Schlüsselkriterien: Innovation, Bedeutung, Nachhaltigkeit und
Partnerschaft. Unter den 19 Finalisten befinden sich auch deutsche
Projekte. Hier http://ots.de/mBc7i finden Sie Informationen zu allen
nominierten Projekten. Die Veranstaltung und Pressekonferenz werden
live via Europe by Satelite http://ots.de/ZqGqY (EbS) übertragen.

Brüssel: Besuch des chinesischen Präsidenten Xi

Der chinesische Präsident Xi Jinping besucht das erste Mal die
EU-Institutionen. Er wird mit EU-Ratspräsident Van Rompuy,
Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Schulz
zusammentreffen. Mehr zu den EU-China-Beziehungen finden Sie hier.
http://eeas.europa.eu/statements/docs/2013/131106_02_en.pdf

Berlin: Vortrag und Diskussion mit Hannelore Kraft zum Thema "Das
soziale Europa stärken!"

Die Schwarzkopf-Stiftung lädt gemeinsam mit der Berliner
Vertretung der Europäischen Kommission zu einem Vortrag der
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft
zum Thema "Das soziale Europa stärken!"ein. Anschließend werden
Fragen wie z. B. "Was tut Europa zur Bekämpfung der Armut innerhalb
der EU?", "Welche Rolle spielt Solidarität in den europäischen
Ländern und zwischen ihnen?" und "Wie kann sich Deutschland für ein
sozialeres Europa einsetzen?" diskutiert. Zeit: 18.00 Uhr, Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen
finden Sie hier
http://www.schwarzkopf-stiftung.de/date.20140331.598.html. Anmeldung
bitte per Fax 030/280 95 150 oder Email
mailto:anmeldung@schwarzkopf-stiftung.de.

Dienstag, 1. April

Brüssel: EU-Kommission präsentiert flexiblere Visumsvorschriften
zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani und
die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström stellen ein Gesetzespaket
vor, welches die Bearbeitung von Schengen-Visumsanträgen erleichtern
soll: 1. Klarere und kürzere Fristen und einfachere Einreichung von
Visumsanträgen, 2. Einfachere Ausstellung von Mehrfachvisa und 3.
Eine neue Art von Visa, die all denjenigen, die in Europa reisen, im
Schengen-Raum einen längeren Aufenthalt als 90 Tage ermöglicht. Die
Pressekonferenz findet um 11:30 Uhr statt und wird live via Europe by
Satelite http://intern.ots.de/urls/so4GD (EbS) übertragen.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über die Kürzung von
EU-Fördermitteln für Thüringen und Berlin

In den neunziger Jahren genehmigte die Europäische Kommission eine
finanzielle Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) in Höhe von über 1,02 Milliarden Euro für Projekte
im Land Thüringen und 540,89 Millionen Euro für das Land Berlin. Nach
einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofs kürzte die Kommission in
2008 aufgrund von systematischen Unregelmäßigkeiten die finanzielle
Beteiligung des EFRE in beiden Ländern. Die Klagen Deutschlands auf
Nichtigerklärung dieser Entscheidungen blieben vor dem Gericht der
Europäischen Union ohne Erfolg. Deutschland verfolgt sein Anliegen
weiter im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof. Generalanwalt
Cruz Villalón stellt heute seine Schlussanträge. Weitere
Informationen zu dem Fall finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-265/08&language=de.

Mittwoch, 2. April

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 3. April
2014)

Bei der zweitägigen Plenarsitzung diskutieren die Abgeordneten
unter anderem über die gemeinsame europäische Außen- und
Sicherheitspolitik und die Zukunft der Innen- und Justizpolitik. Eine
Reihe von Dossiers stehen zudem zur Abstimmung, unter anderem die
Vorschläge der Europäischen Kommission zu Medizinprodukten. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Brüssel: EU-Afrika Gipfel (bis 3. April)

Beim vierten EU-Afrika-Gipfel werden Politiker der EU und Afrikas
sowie Vertreter der EU-Institutionen und der Afrikanischen Union
zusammenkommen. Unter dem Thema "In Menschen, Wohlstand und Frieden
investieren", werden die Teilnehmer unter anderem über Frieden,
Sicherheit, Investitionen, Klimawandel und Migration diskutieren.
Weitere Informationen über den Gipfel sowie Pressematerial finden Sie
auf der Webseite des Europäischen Rates
http://www.european-council.europa.eu/eu-africa-summit-2014.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen zur Kohärenz des deutschen
Glücksspielrechts

Nach dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag 2012 sind die
Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele - außer
Lotterien und Sportwetten - im Internet grundsätzlich verboten. Nur
das Bundesland Schleswig-Holstein trat dem Staatsvertrag nicht bei
und liberalisierte sein Glücksspielrecht. Der deutsche
Bundesgerichtshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese
unterschiedliche Rechtslage das unionsrechtliche Kohärenzgebot
verletzt. Weitere Informationen zu dem Fall erhalten Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-156/13.

Donnerstag, 3. April

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Zur Abstimmung steht am zweiten Tag der Plenarsitzung unter
anderem das von der Europäischen Kommission im September 2013
vorgeschlagene Telekom-Paket. Es sieht unter anderem die Abschaffung
von Roaming-Gebühren, die Gewährleistung eines offenen Internets für
alle, die Koordinierung der Frequenzlizenzen für drahtloses
Breitband, mehr Transparenz für Internet- und Breitbandverträge und
den vereinfachten Wechsel von Netzanbietern vor. Abgestimmt werden
soll auch über die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Europäischen
Emissionshandel. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil über gerichtliche Zuständigkeit in Zivil-
und Handelssachen

Das Oberlandesgericht München möchte vom Gerichtshof wissen, ob
eine Klage über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einer Immobilie
in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates
fällt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Immobilie befindet. Nähere
Informationen zu diesem Fall finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-438/12.

Berlin: Informationsveranstaltung "Intelligente Städte und
Gemeinden"

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin lädt
interessierte Städte, für die Stadtentwicklung zuständige
Ministerien, EFRE-Verwaltungsbehörden sowie interessierte Verbände
dazu ein, mehr über die Europäische Innovationspartnerschaft für
Smart Cities and Communities (SCC) - Intelligente Städte und
Gemeinden - zu erfahren. Experten der Generaldirektion für Energie
werden Fragen zu Konzept, Strategie, Umsetzung sowie
Beteiligungsmöglichkeiten beantworten und auch auf das Horizon2020
Energiearbeitsprogramm 2014 - 2015 eingehen. Zeit: 10.00 - 14.00 Uhr,
Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78,
Berlin. Weitere Informationen zu Veranstaltung, Programm und
Anmeldung finden Sie hier
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=2014berlin2.

Frankfurt: Ratssitzung der Europäischen Zentralbank

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz statt.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite der EZB
http://www.ecb.int/ecb/html/index.de.html.

Freitag, 4. April

Brüssel: 3. Roma-Gipfel

Nationale Regierungen sowie Vertreter der Roma, der
Zivilgesellschaft und der europäischen Institutionen werden den
aktuellen Stand der sozialen Eingliederung und Integration der Roma
in der EU diskutieren. Es ist der erste EU-Roma-Gipfel seit die
Kommission 2011 einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur
Integration der Roma eingeführt hatte. Eröffnet wird der Gipfel von
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zugleich wird die
EU-Kommission Ihren Bericht zur Bewertung des Stands der nationalen
Roma-Integrationsstrategien veröffentlichen. Weitere Informationen
finden Sie hier.
http://ec.europa.eu/justice/events/roma-summit-2014/index_en.htm

Düsseldorf: José Manuel Barroso zu Gast an der HHU -
Pressekonferenz und Vortrag

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso
besucht die Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. Von 16:40 bis
17:00 findet eine Presskonferenz gemeinsam mit dem Präsidenten der
HHU, Prof. Dr. Dr. H. Michael Piper, statt. Kontakt und Anmeldungen
bei Victoria Meinschäfer, Email: victoria.meinschaefer@hhu.de, Tel.
0211/81-13253

Anschließend wird er im Rahmen der "Düsseldorfer
Universitätsreden" zum Thema "Europe's choices and challenges!"
sprechen. Eingeladen sind dazu außer Studierenden auch Bürgerinnen
und Bürger der Stadt. Ort: Hörsaal 3 A (Gebäude 23.01). Weitere
Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung (bis 2. April) finden
Sie auf der Webseite der Universität Düsseldorf
http://www.uni-duesseldorf.de/home/shortcuts/barroso.

Köln: Podiumsdiskussion mit José Manuel Barroso zum Thema
"Weltmacht oder Zerfall? Wohin geht Europa?"

Im Vorfeld der Europawahlen 2014 wird José Manuel Barroso Bilanz
über seine Amtszeit als EU-Kommissionspräsident ziehen und zusammen
mit dem Vorsitzenden des Lew Kopelew Forums, Fritz Pleitgen, über die
Zukunft Europas diskutieren. "Was bringt uns die Europäische Union
noch?", "Wie gefestigt ist der Euro?", "Was kann die EU tun, um die
Ukraine zu retten?", "Wie kann die Europäische Union Syrien helfen?".
Diese und weitere Fragen werden im Mittelpunkt des Gesprächs stehen.
Zeit: 19.30 Uhr, Ort: Kassenhalle der Kreissparkasse Köln, Neumarkt
18, Köln. Weitere Informationen finden Sie hier
http://www.kopelew-forum.de/aktuelle-veranstaltungen.aspx.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission