 Lausitzer Rundschau: Dünne Luft
Zu geplanten Verschärfungen bei Selbstanzeigen von Steuersündern
Geschrieben am 27-03-2014 |
Cottbus (ots) - Für Steuerbetrüger wird die Luft dünner. Dafür
sorgt nicht nur der spektakuläre Fall Hoeneß, sondern auch die
politische Ankündigung, bei einer strafbefreienden Selbstanzeige
strengere Regeln einzuführen. Spätestens seit der gestrigen Sitzung
der Länder-Finanzminister steht fest, dass es sich hier nicht um ein
bloßes Lippenbekenntnis handelt. Der Strafzuschlag für größere
hinterzogene Steuersummen soll erhöht und der zurückliegende
Zeitraum, für den sich Steuerhinterzieher dem Fiskus voll offenbaren
müssen, ausgeweitet werden. Darauf haben sich die Ressortchefs im
Grundsatz geeinigt. Wohl nicht zuletzt auch, um die gesellschaftliche
Akzeptanz der strafbefreienden Selbstanzeige zu erhöhen. Denn bei
anderen schweren Delikten sucht man ein solches Instrument der Milde
vergebens. Schon deshalb darf sich nicht der Eindruck verfestigen,
dass sich reiche Zeitgenossen für vergleichsweise wenig Geld von
ihrem kriminellen Tun freikaufen können. Die Strafzahlungen sind ja
gewissermaßen der Ersatz für den erlassenen Gang ins Gefängnis. Da
sollte der Zuschlag auch ordentlich schmerzen. Schon die Aussicht
darauf hat offenbar dazu geführt, dass in den vergangenen Tagen und
Wochen ungewöhnlich viele Steuerkriminelle von einer Selbstanzeige
Gebrauch gemacht haben. Wer dieses Instrument gleich ganz abschaffen
will, sollte bedenken, dass dann auch deutlich mehr Steuerbetrüger
unentdeckt bleiben würden - und den öffentlichen Kassen viel Geld
verloren ginge. Allein in den vergangenen drei Jahren profitierte die
öffentliche Hand von den Offenbarungen mit zusätzlich
3,3Milliarden Euro. Warum soll der Staat darauf verzichten?
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Lausitzer Rundschau
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