 Frieser/Stracke: Zwischenbericht hat erhebliche Lücken
Geschrieben am 26-03-2014 |
Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014
eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu Fragen der Armutsmigration
hat heute seinen Zwischenbericht vorgelegt. Dazu erklären der
innenpolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan
Stracke:
"Der Zwischenbericht belegt, dass das Thema Armutsmigration
weiterhin auf die Tagesordnung der Bundesregierung gehört. Die
zusammengetragenen Fakten der einzelnen Ressorts zeigen eine
deutliche Zunahme der Zuwanderung aus Südosteuropa in den letzten
zwei Jahren. Es handelt sich auch längst nicht mehr nur um ein
"Randproblem". "Zahlreiche Kommunen haben weiterhin erhebliche
Schwierigkeiten die durch die Zuwanderung entstandenen
Herausforderungen zu meistern. Fragen beim Bezug von sozialen
Leistungen und dem Krankenversicherungsschutz sind darüber hinaus
weiterhin ungeklärt", sagte Stracke.
"Auch wenn der Zwischenbericht die Zweckmäßigkeit einiger bereits
im Koalitionsvertrag der Großen Koalition vereinbarten Maßnahmen
nochmals bestätigt, hat er doch an zahlreichen Stellen erhebliche
Lücken. So wird beispielsweise der wichtige Bereich des europäischen
Rechts nahezu vollständig ausgespart. Gerade an dieser Stelle hätte
ich mir auch einige konkrete Lösungsvorschläge erhofft", sagte
Frieser. "Schließlich kämpfen nicht nur deutsche Kommunen mit den
Herausforderungen der Zuwanderung aus Südosteuropa. Viele unserer
westlichen Nachbarn haben vergleichbare Schwierigkeiten und stehen
daher einer Änderung des europäischen Rechts durchaus offen
gegenüber. Der Staatssekretärsausschuss sollte aus meiner Sicht bis
zum Sommer auch in diesem Bereich konkrete Vorschläge erarbeiten."
Hintergrund:
Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht des
Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen
bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch
Angehörige der EU-Mitgliedsstaaten" beschlossen. Der
Staatssekretärsausschuss war im Januar 2014 aufgrund der von der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag angestoßenen öffentlichen
Debatte eingesetzt worden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
519172
weitere Artikel:
- CSU-Vize Gauweiler zum stern: "Säbelrasseln" der Regierung ist "gefährliche Kraftmeierei" - Drohungen helfen in der Krim-Krise nicht weiter. Wahlen zum EU-Parlament "eigentlich überflüssig" Hamburg (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der
Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. In einem Gespräch mit dem
Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel,
die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland
ignoriert und ständig frustriert. Gauweiler: "Man hat letztendlich
immer gesagt: Bär bleibt Bär."
Dass Kanzlerin Angela Merkel nun wirtschaftliche mehr...
- Erfreuliche Entwicklung beim 8. Dienstwagen-Check unter deutschen Spitzenpolitikern --------------------------------------------------------------
Zu den Ergebnissen
http://ots.de/HgyYj
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erkennt zunehmende
Bereitschaft zu CO2-ärmeren Dienstlimousinen - Winfried Kretschmann
erster Ministerpräsident mit "Grüner Karte" für klimaverträgliche
Dienstlimousine - Bayerische Politiker und CSU Schlusslichter im
Länder- und Parteienranking mit jeweils höchstem Klimagasausstoß
Zum achten Mal hat die Deutsche mehr...
- Rupprecht/Schipanski: Investitionen in Bildung und Forschung zahlen sich aus Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die aktuellen
Berechnungen für die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft
bekannt gegeben. Danach wurden 2012 in Deutschland insgesamt 247,4
Mrd. Euro in diesen Bereich investiert, fast zwei Prozent mehr als
2011. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der
zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: "Investitionen in Bildung und Forschung zahlen
sich aus. Nirgends ist mehr...
- Longines - Baselworld 2014 (BILD) Saint-Imier (ots) -
Entdecken Sie die fünf Kollektionen, die Longines auf der
Baselworld 2014 vorstellt: The Longines Elegant Collection, Conquest
Heritage 1954-2014, Longines Equestrian Lépine, The Longines
Column-Wheel Single Push-Piece Chronograph und The Longines Heritage
1935.
Die Uhrmacher von Longines haben sich seit jeher der Eleganz
verschrieben. Eleganz ist nicht nur das herausstechende Merkmal der
eigenen Produkte, sondern auch der Kommunikation des Unternehmens,
was nicht zuletzt in dem inzwischen berühmt gewordenen mehr...
- Bericht "Die Lage der Natur in Deutschland": Zwei Drittel der Arten und Lebensräume gefährdet. Wildkatzen, Wölfen, Bibern und Eidechsen geht es etwas besser Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sieht in dem heute von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Bericht zum
Zustand der Arten und Lebensräume in Deutschland Licht und Schatten:
"Die gute Botschaft ist: Arten wie Wildkatzen, Wölfen, Bibern oder
Eidechsen sowie einigen Lebensräumen geht es heute besser als vor
Jahren. Die Vorgaben der EU-Richtlinien zu Natura 2000 wirken also.
Die schlechte Botschaft: Überall dort, wo die zunehmende
Industrialisierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
