CSU-Vize Gauweiler zum stern: "Säbelrasseln" der Regierung ist "gefährliche Kraftmeierei" - Drohungen helfen in der Krim-Krise nicht weiter. Wahlen zum EU-Parlament "eigentlich überflüssig"

Hamburg (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der
Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. In einem Gespräch mit dem
Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel,
die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der Westen habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das neue Russland
ignoriert und ständig frustriert. Gauweiler: "Man hat letztendlich
immer gesagt: Bär bleibt Bär."

Dass Kanzlerin Angela Merkel nun wirtschaftliche Sanktionen gegen
Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine
größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnet
der CSU-Vize als "Säbelrasseln" und "gefährliche Kraftmeierei". Man
dürfe nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in
der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk
seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht
weiterhelfen.

Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen
und Litauen ist in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. Dem stern
sagte er: "Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein
militärisches Vorgehen ist keine Option." Gauweiler: "Oder wollen die
ein neues 1914?".

Stattdessen fordert der CSU-Vize, müsse man jetzt über
"unangenehme Fragen" nachdenken: "Wie steht es um die Legitimität der
neuen Regierung in Kiew? Kann eine Autonomie der Krim, die historisch
zu Russland gehörte, hergestellt werden? Und unsere 'Heldin' Julija
Timoschenko, was ist sie für eine? Ist diese Oligarchin eine
lupenreine Demokratin?"

Sehr kritisch sieht Gauweiler auch die von Bundespräsident Joachim
Gauck propagierte und von der Großen Koalition unterstütze neue
Rolle Deutschlands, nach der sich das Land "entschiedener,
substanzieller" einbringen und "kein Drückeberger in der
Weltengemeinschaft" mehr sein dürfe. Für ihn sei das Gerede von
deutschen Militäreinsätzen weltweit ein "falsches Signal". Gauweiler:
"Man plustert, bläst sich auf", und konkret hieße das: "Also doch
wieder Krieg als Mittel der Politik! Das ist politisch fatal.
Bitterkomisch und irre."

Enttäuscht zeigt sich Gauweiler, der für die CSU im
Europawahlkampf eine führende Rolle spielt, von der Entwicklung in
der Europäischen Union. Ihn nerve total, wie die Idee vom Europa der
Vaterländer verdreht wird. "Wir alle sind verwurstet worden zu einer
Union. Aber es gibt kein EU-Volk". Und das EU-Parlament entspräche
"nicht den Grundsätzen einer repräsentativen Demokratie". Statt
dessen sieht Gauweiler eine "Revolution von oben", "eine
institutionalisierte Undemokratie". So benähmen sich der Chef der
Europäischen Zentralbank Mario Draghi und seine Leute mit ihrer
Geldpolitik "wie Überregierungen". Gauweiler zum stern: "Sie, die
nicht gewählt worden sind, haben so viel Macht, dass Wahlen
eigentlich überflüssig sind". Ein solches Europa begeistere viele
Menschen immer weniger.

Der CSU-Vize begründet in dem stern-Gespräch auch, weshalb er das
geplante Freihandelskommen mit den USA ablehnt. "Undiskutabel" sei,
dass man immer noch nicht wisse, was alles in den Vertragstexten
stehe. Anders als Merkel geht er davon aus, dass "das Abkommen keine
Arbeitsplätze schafft", sondern eine neue Abhängigkeit, die noch eine
"Helotenmentalität" reinbringe. Gauweiler: "Ich bin für Freihandel,
aber dann auch mit Russland, wie es jetzt der neue Siemens-Chef
gefordert hat. Handelsimperialismus à la Manhattan ist keine Lösung.
Früher haben wir gesagt: Freiheit oder Sozialismus. Dieser Kampf ist
vorbei. Heute müssen wir sagen: Freiheit oder Investmentbanking!"

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