 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Gut so von Christine Schröpf
Geschrieben am 20-03-2014 |
Regensburg (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hat Recht: Es
ist ein gutes Urteil für die parlamentarische Demokratie und ein
deutlicher Denkzettel für das Innenministerium. Der Bayerische
Verfassungsgerichtshof mit seinem unaufgeregten und sachlichen
Präsidenten Karl Huber hat sich ein weiteres Mal als nötiges
Korrektiv erwiesen. Der Staat darf eben nicht Fragen der Abgeordneten
zur rechtsextremen Szene, zu V-Leuten und überwachten ultrarechten
Politikern mit dem pauschalen Einwand der Geheimhaltungspflicht
abbürsteln. Grenzen beginnen zwar da, wo V-Leute enttarnt oder
Ermittlungen gefährdet werden - doch diese Grundregel wurde bisher
vielfach zu restriktiv ausgelegt. Wer mauert, muss das künftig
detailliert begründen. Man darf gespannt sein, ob Dürr bei der
nächsten Anfrage nun wirklich mehr erfährt - oder einfach eine
detailreiche Abfuhr kassiert. Im zweiten Fall darf sich das
Innenministerium sicher sein: Der streitbare Dürr wird so etwas nicht
auf sich beruhen lassen. Und das ist gut so.
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