Westdeutsche Zeitung: Auch die Steuermoral stand auf dem Spiel = von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Uli Hoeneß in einer kargen Gefängniszelle,
statt mit rot-weißem Schal auf den Fußballtribünen dieser Welt - das
erscheint schwer vorstellbar. Hat er, der Mann mit der großen
Lebensleistung, das verdient? Wer - auch außerhalb der großen
Bayern-Gemeinde - dem menschlich nachvollziehbaren Reflex "der arme
Uli" erliegt, stelle sich nur mal vor, die Richter hätten anders
entschieden. Was hätte es bedeutet, wenn eine Steuerhinterziehung in
dieser gigantischen Dimension ohne Haftstrafe bliebe? Ein
Bewährungsurteil hätte ein fatales Signal für die Steuermoral
bedeutet. Wenn nicht in einem solchen Fall - wann soll denn dann die
im Gesetz vorgesehene Haftstrafe gerechtfertigt sein? Das Gericht hat
im Strafmaß sehr wohl die für Hoeneß sprechenden Argumente
berücksichtigt. Schon die Staatsanwaltschaft war mit ihrem Antrag
deutlich unter dem Höchstmaß von zehn Jahren geblieben. Die Richter
gingen noch weiter runter, weil ohne Mitwirkung von Hoeneß bei der
Aufklärung der wahre Umfang der Steuerschulden wohl nicht aufgedeckt
worden wäre. Die gezeigte Reue und die Prangerwirkung, der Hoeneß
lange ausgesetzt war, dürften ebenfalls mildernd ins Gewicht gefallen
sein. Doch eine Bewährungsstrafe war hier einfach nicht drin. Der
Bundesgerichtshof hält diese schon bei "nur" einer Million
hinterzogener Steuern allenfalls unter besonderen Umständen für
möglich. Nun lässt sich argumentieren, es könne doch Hoeneß nicht
angelastet werden, dass dessen Beratern Fehler bei der Selbstanzeige
unterliefen. Hätten sie alles richtig gemacht, wäre er vielleicht
straffrei ausgegangen. Doch dabei wird übersehen, dass die
Selbstanzeige Steuerhinterziehern ohnehin schon ein großes Privileg
zuspricht, das es bei anderen Straftaten nicht gibt. Da darf der
Staat dann auch strenge Regeln vorschreiben, die ein nur
scheibchenweises Zugeben von Taten, ein Katz-und-Maus-Spiel,
verhindern sollen. Die dogmatisch sauberste Lösung wäre ohnehin eine
Abschaffung der Selbstanzeige. Doch pragmatische und für das
Gemeinwesen äußerst ergiebige Gründe sprechen dagegen: Das Instrument
spült Hunderte Millionen Euro in die Staatskasse. Und sorgt auf diese
Weise auch für ein Stück Steuergerechtigkeit.

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